Hallo! Hier ein Foto von unserer Veranstaltung "Team - Kochen für Graz" mit Sebastian Kurz und Siegfried Nagl - ein großartiges Happening, wirklich sehr gelungen :-) Dort gesammelt, konnte ich mit Christine Lackner gestern einer Familie über 400 Euro übergeben - die brauchens wirklich!

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.10150457682748447.387718.583773446&type=3

Kaum ein Fleck an öffentlichen, aber auch privaten Flächen wurde in den letzten Jahren von Graffiti-Vandalen verschont.

Obwohl diese Art von Vandalismus einen extrem hohen Schaden verursacht, gehen die zuständigen Behörden viel zu unentschlossen gegen diese Sachbeschädigungen vor. Viele Städte etablieren derzeit Graffiti-Datenbanken, um für die Gerichtsverhandlung nach der Überführung eines Täters umfassende Beweismittel sichergestellt zu haben bzw. den verursachten Schaden besser zuordnen zu können. Eine solche Datenbank soll nun auch in Graz umgesetzt werden.



Als Kulturhauptstadt ist Graz aber auch gefordert, die Graffiti-Kunst zu fördern. Hier wurden in der Vergangenheit auf einigen sehr frequentierten Plätzen öffentliche Flächen (Murpromenade oder Augartenpark) offiziell für Graffiti–Sprayer bereitgestellt. Diese Pilotprojekte konnten bereits einige Erfolge einfahren. Nun ist es Zeit, dieses Modell in allen Bezirken anzubieten. Beispielsweise könnten die Graz-Linien die Unterführung zwischen den Haltestellen „Maut Andritz“ und „Grazer Straße“ (die Radwegunterführung), die neue Fußgängerüberdachung am Flughafen (400 Meter), Mauern um das Messeareal oder Flächen entlang des Radweges nach Maria Trost als „legale“ Fläche in diese Überlegungen einbeziehen.

Der Wohnungsmarkt ist für junge Nachfrager zu einer schwierigen Hürde bei der Realisierung von Lebensplänen geworden. Oft wird er zum wichtigen Faktor der partiellen sozialen und ökonomischen Ausgrenzung unterprivilegierter
Jugendlicher und junger Erwachsener, da Wohn- und Arbeitssituation mit individueller Entfaltung und sozialer Anerkennung eng verknüpft sind. Viele junge Menschen können sich heute die Kaution bzw.aklerprovision
nicht leisten. Die 10.500 Gemeinde- bzw. Übertragungswohnungen stehen jungen Menschen
durch das Punktesystem - welches ohne Zweifel ein GUTES ist, aber auf Jugendliche keine Rücksicht nimmt - kaum bis gar nicht zur Verfügung. Deshalb ist die Stadt gefordert, zweihundert der geplanten fünfhundert Übertragungs- Gemeindewohnungen für junge Menschen bereitzustellen. Für die spezielle Vergabe wird ein, wie auch bereits vom zuständigen Landesrat Hans Seitinger angeregtes, innovatives Startwohnungskonzept ausgearbeitet werden. Unser Vorschlag: Jugendliche bis 27 Jahren können kleine Startwohnungen für die Dauer von 3 Jahren beantragen. Der Junge Mensch hat mit diesem Modell
gegenüber dem freien Wohnungsmarkt eine günstige Miete zu bezahlen, legt aber monatlich 100 Euro auf ein Rücklagenkonto“. Nach drei Jahren haben die Jugendlichen einen Betrag von 3.600 Euro angespart und können damit am
freien Wohnungsmarkt Fuß fassen.
Daher stellte ich folgenden A n t r a g:
Der Gemeinderat der Landehauptstadt Graz möge beschließen:
Zweihundert der rund fünfhundert geplanten Übertragungs-Gemeindewohnungen werden für Jugendliche bis 27 Jahre zweckgebunden. Die für die Gemeindewohnungen zuständige Stadträtin Elke Kahr wird beauftragt, ein innovatives Startwohnungskonzept - unter Einbeziehung der Jugendsprecher aller Fraktionen – zu erstellen und in der Februar (2012) dem Gemeinderat zu präsentieren. Das Wohnungsamt soll ab sofort alle notwendigen Planungsschritte mit den Landesstellen und den Wohnbauträgern in Angriff nehmen.

Die Leseschwäche vieler junger aber auch älterer Menschen ist nicht erst seit den Pisa-Erhebungen eine traurige Realität. Die Bildungspolitik versucht mit verschiedenen Konzepten, die Lesekompetenz der Kinder zu stärken. Der
Hebel gehört aber gerade in der Freizeitgestaltung angesetzt. Andere Länder, Städte unterstützen aktiv den Trend des „Bookcrossings“. Verschiedene Orte, wie Cafehäuser, öffentliche Plätze, transparente Kisten
oder auch Telefonzellen werden zu Buchtauschbörsen. Jede/r TeilnehmerIin bringt bereits gelesenen Bücher ein und kann sich seine gewünschten „Schinken“ entlehnen. Die Fangemeinde organisiert sich über das Internet. Die
Vorteile liegen in der Niederschwelligkeit, im günstigen Zugang zu neuem Lesestoff und vor allem in der Idee, seine eigenen Bücher nicht im Regal verstauben zu lassen.

Die bereits bestehenden Bookcrossing-Stationen in Graz:
http://www.bookcrossing.at.tf/
Beispiel Köln:
http://stadtbibliothekkoeln.wordpress.com/2011/04/26/bookcrossing/
Daher stellte ich namens des ÖVP-Gemeinderatsclubs den
A n t r a g :
Der Grazer Gemeinderat ersucht die für die Bibliotheken zuständige Stadträtin Mag. Sonja Grabner in Kooperation mit dem für Kultur verantwortlichen Stadtrat
Mag. Edmund Müller sowie mit dem für die Liegenschaften zuständigen Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, die Bookcrossing Gemeinschaft in Graz zu unterstützen, indem auch verschiedene öffentliche Flächen für den Bücheraustausch bereitgestellt werden.

„Für viele Familien stellt der Schulbeginn eine schwer lösbare finanzielle Herausforderung dar“, so Gemeinderat Kurt Hohensinner und Martina Kaufmann, Landesobfrau der Jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Lediglich in Graz bekommen seit einigen Jahren Sozialhilfebezieher und -innen und Familien mit einem vergleichbaren geringen Einkommen einen Schulstartgutschein bereitgestellt.

„Vergessen wird allerdings auf Mehrkinderfamilien die mit einem durchschnittlichen Einkommen aktiv in das Sozialsystem einbezahlen, sich aber in einer ähnlich angespannten finanziellen Situation befinden, wie jene Familien die durch die Sozialhilfe bzw. durch das Mindestgehalt anspruchsberechtigt sind. Gerade junge Familien sind davon betroffen“, so Hohensinner und Kaufmann weiter über die nur bedingt soziale Lösung in der Landeshauptstadt.

„Zwar zahlt der Bund ein Schulstartgeld aus, doch erscheint diese Unterstützung über 100 Euro pro Kind nach Wegfall der 13enten Familienbeihilfe in einem anderen Licht. Hier muss sich die Landesregierung dringend ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, um durch eine gestaffelte Sachgutscheinförderung Familien den Schulstart zu erleichtern“, so Hohensinner und Kaufmann mit ihrer Forderung für die Steiermark.

Kreative Lösungen sind gefragt: „In Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bzw. mit der Wirtschaftskammer sollten sozial gestaffelte Sachgutscheine zur Verfügung gestellt werden. Somit würde das Landesbudget nur mit einem Basiszuschuss belastet werden“, so Hohensinner und Kaufmann mit ihrem konkreten Vorschlag.

Grossmann und Schrittwieser sind gefordert - möglichst rasch und unbürokratisch ein Förderungsmodell vorzustellen, in dem vor allem auch Mehrkinderfamilien berücksichtigt werden.

Noch eine konkrete Idee: „Auch mit einer gemeinsamen Schulheftbestellung bei umliegenden Fachgeschäften der jeweiligen der Schule, die über Inserenten auf den Umschlagseiten finanziert werden, können Familien entlastet werden.“

„Natürlich muss überall gespart werden, allerdings nicht auf Kosten der nächsten Generationen und der sozialen Treffsicherheit. Gerade Familien brauchen eine gute Unterstützung, um dem wichtigsten Gut unserer Gesellschaft, den Kindern, bestmögliche Voraussetzungen zu bieten“, so Hohensinner und Kaufmann abschließend.

Hier die zusätzlichen Bundesländerförderungen:
Die Steiermark ist neben Niederösterreich und Vorarlberg eines der wenigen Bundesländer, die keine Unterstützung ausbezahlen.

Wien: 29 Euro pro Kind kann man als Sachleistung zusätzlich erhalten. Beantragt werden muss der Zuschuss bei der Schulbehörde.

Burgenland: Hier können Eltern für Erstklässler einen Zuschuss von noch einmal 100 Euro beantragen. Es gibt keine Einkommensprüfung, einzige Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz.

Tirol: Hier kann man für sechs- bis 15-jährige Kinder eine Schulstarthilfe von 145,35 Euro bekommen. Diese Förderung wird mit einer Sozialstaffel umgesetzt.

Oberösterreich: Hier können Eltern für Taferlklassler 100 Euro beantragen. Es gibt eine Einkommensgrenze.

Salzburg: Hier gibt es ein Schulstartgeld in der Höhe von 158 Euro. Den Zuschuss gibt es nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze.

Kärnten: Hier können Eltern für Schüler der ersten bis neunten Schulstufe Gutscheine in der Höhe von 35 bis 75 Euro erhalten. Es gibt eine Einkommensgrenze.

Bookcrossing - eine innovative Möglichkeit Bücher zu tauschen. In Graz gibt es bereits einige Standorte, wie das Logo Jugend Info, die Bulme, das Mezzanin oder die Scherbe. Graz sollte aber auch - wie beispielsweise in Köln praktiziert - den öffentlichen Raum erschließen!

http://stadtbibliothekkoeln.wordpress.com/2011/04/26/bookcrossing/

http://www.bookcrossing.at.tf/

Die Linz AG schließt mit einzelnen Firmen Vereinbarungen.
- Grundbetrag (Arbeitgeberanteil):
Der Grundbetrag beträgt 2,00 Euro pro Mitarbeiter und Monat und wird vom Unternehmen für jede/n Mitarbeiter/in bezahlt. Damit bietet das Unternehmen seinen MitarbeiterInnen die Möglichkeit das „Jobtickets“ zu erwerben.
- Persönliche Jahreskarte (Arbeitnehmeranteil):
Durch die Zahlung des Grundbetrages werden alle MitarbeiterInnen des Unternehmens berechtigt, das Jobticket als persönliche Jahreskarte zu erwerben
(Ersparnis gegenüber einer Jahreskarte beträgt 151,20 Euro). Bei monatlicher Zahlung kostet das Jobticket nur die Hälfte im Vergleich zu einer übertragbaren
Monatskarte.
Seit der Einführung im Spätherbst 2006 wurden mit 220 Firmen Jobticket-Vereinbarungen geschlossen. Damit haben bereits rund 17.000 MitarbeiterInnen die Gelegenheit genutzt, ihr kostengünstiges Jobticket zu lösen.
Was bringt eine solche Jobkarte dem Unternehmen?
- Lösung von Parkplatzproblemen
- Kostenreduzierung bei Dienstfahrten
- Attraktive Sozialleistung für MitarbeiterInnen
- Imagesteigerung durch das Bekenntnis zur umweltfreundlichen Mobilität
Arbeitnehmervertretungen und die Wirtschaftskammer Oberösterreich unterstützen die Initiative der Jobkarte, was auch zum Erfolg beiträgt.
Das Linzer Modell ist aus unserer Sicht eine Best Practice Methode, um der oben beschriebenen Herausforderung entgegen zu treten. Das Jobticket verschafft dem Anbieter, den Unternehmen und den ArbeitnehmerInnen und Angestellten einen Mehrwert.
Der Gemeinderat ist nun einstimmig mit dem Ersuchen an den Verkehrsverbund Steiermark herangetreten, die Prüfung eines Jobticketmodells für die Steiermark - nach dem Linzer Vorbild – durchzuführen.

http://www.graz.at/cms/dokumente/10174210_410977/7ee122bc/110707_dringliche_antraege.pdf

Stillstand in der Grazer Sozialpolitik - VP soll ab 2013 die Gestaltungshauptverantwortung im Sozialressort übernehmen!

„Die bisherige Bilanz von Sozialstadträtin Schröck: zwei Internetseiten und die Vision eines Spielplatzes für Erwachsene. Darüber hinaus hat sie noch nicht gestaltend in die Grazer Sozialpolitik eingegriffen, das Verwalten fällt ihr offenbar leichter“ so GR Kurt Hohensinner verärgert.

Dieser Ist–Zustand ist bezeichnend für die Sozialpolitik in unserer Stadt. Die SPÖ-Graz verbrauchte in den letzten 4 Jahren 3 sozialdemokratische Verantwortungsträgerinnen. Da das Sozialressort seit jeher in SPÖ-Händen liegt, ist eine massive Ideenlosigkeit und Abgestumpftheit den einst so tatkräftigen Sozialdemokraten zu attestieren!

„Ab 2013 soll die Grazer Volkspartei die Gestaltungshauptverantwortung im Sozialressort übernehmen“, fordert der stellvertretende Sozialsprecher der Grazer Volkspartei Kurt Hohensinner! Bis dahin bieten wir der Sozialstadträtin den Schulterschluss für eine pro–aktive Sozialpolitik an.

Soziale Brennpunkte, wie die immer wiederkehrende Wohnraumfrage der „bunten Menschen“ gehört mit einem langfristigen Konzept geklärt. Nachdem sich Kaltenbeck, Edlinger und nun auch Schröck mit dem Verwalten dieser Problematik begnügt, solle es, wenn es nach der derzeit amtierenden Sozialstadträtin geht, der Bürgermeister richten. „Nur flapsig zu sagen, der Bürgermeister soll Wohnraum bereitstellen, ist definitiv kein klärender bzw. nachhaltiger Ansatz. Die Stadt ist auch hier gefordert,Verantwortung zu übernehmen, doch darf die soziale Verantwortung nicht zur Einbahnstraße werden“, stellt Hohensinner klar.

Durch den ständigen Wechsel der politischen Akteure im Sozialressort blieb die einst von SP-StRin. Tatjana Kaltenbeck-Michl entworfene und bereits in der Jugendwohlfahrt erfolgreich umgesetzte Neuerung der Sozialraumorientierung auf der Umsetzungsstrecke. Hohensinner: „Die Sozialstadträtin bekommt von uns 100prozentige Unterstützung, diese längst notwendige Strukturreform anzugehen“.

Die im Grazer Gemeinderat von der Grazer Volkspartei über einen dringlichen Antrag geforderte und mehrheitlich beschlossene (auch mit den Stimmen der SP Fraktion) Erstellung eines Sozialleitbildes bzw. die für die Stadt notwendige Sozialstrategie und die darauf aufbauenden mittel und langfristigen Maßnahmen gehören jetzt angegangen!

„Mit Mut und Gestaltungsfreude bzw. mit einer engagierten Strukturreform können wir gemeinsam die Grazer Sozialpolitik auf die derzeitigen und zukünftigen Anforderungen und Herausforderungen vorbereiten!“, ist sich GR Kurt Hohensinner abschließend sicher.

30,6 % der Steirerinnen und Steirer ab dem 15. Lebensjahr beteiligen sich in der Gesellschaft, indem sie ein formelles Ehrenamt übernehmen. Durchschnittlich leisten Freiwillige 4,1 Stunden pro Woche und Person. Die Steiermark liegt damit über dem Österreichschnitt.
Multipliziert man die Anzahl der Freiwilligen in der Steiermark mit den im Durchschnitt geleisteten Stunden in der Woche, ergibt dies das Freiwilligenvolumen. Wenn eine Freiwilligenstunde als Annahme einen Wert von 20 Euro kosten würde, käme man in der Woche auf rund 29 Millionen Euro. Für das ganze Jahr bedeutet das eine Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro, die von Freiwilligen in der Steiermark erbracht wird. Die Summe entspricht dem eineinhalbfachen Jahresbudget der Landeshauptstadt Graz.
Dieses sehr plakative Beispiel zeigt den großartigen freiwilligen Einsatz, der täglich von Menschen in unserem Land erbracht wird, auf und ist für die öffentliche Hand unbezahlbar. „Das freiwillige Engagement hat keine staatliche Verpflichtung und darf nicht als Einsparungswerkzeug verwendet werden“, stellt der stellvertretende Clubobmann der Grazer VP, Kurt Hohensinner, klar.
Festveranstaltungen des Landeshauptmannes Franz Voves zu „Ehren“ der „Ehrenamtlichen“, wie heute, sind eine wichtige Begleiterscheinung, nur gehören die bis dato verschleppten Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Freiwillige umgesetzt:

• Eine Freiwilligenpauschalversicherung vom Land ist dringend notwendig (in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt – im Gemeinderat als Petition an den Landtag beschlossen). http://www.graz.at/cms/dokumente/10162232_3750877/d6e35d52/1_Hohensinner_Freiwillige.pdf
• Die politische Verantwortung (das Ehrenamt wird stiefmütterlich als Querschnittsmaterie abgetan – somit sind zwar alle aber keiner wirklich zuständig – ein Landesregierungsmitglied soll das freiwillige Engagement als Aufgabengebiet zugeteilt bekommen).
• Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit anfallender Ausgaben in der freiwilligen Tätigkeit durch einen Jahressteuerfreibetrag.

Sissi Potzinger und ich fordern die Harmonisierung der 9 Jugendschutzgesetze weiter voranzutreiben, sich aber bei den Ausgehzeiten von Jugendlichen dringend am Steiermärkischen Gesetz zu orientieren.

http://www.graz.at/cms/dokumente

Graz werde immer mehr verdreckt und verunstaltet, beklagte ÖVP-Gemeinderat Kurt Hohensinner. Es sei scheinbar modern, seinen Abfall an Ort und Stelle fallen zu lassen. Es gäbe zwar eine Straßenreinhalte-Verordnung, die werde aber kaum bis gar nicht exekutiert. Mit verschiedenen Maßnahmen soll deshalb das Bewusstsein der Grazerinnen und Grazer zum Thema „Vermüllung" gesteigert werden, es soll aber auch eine gesetzliche Basis geschaffen werden. Hohensinner stellte deshalb den Dringlichen Antrag: Vizebürgermeisterin Lisa Rücker möge die Umsetzung bewusstseinsbildender Maßnahmen in der Bevölkerung zur Vermeidung der Verunreinigung der Stadt sowie die Mitwirkung an der Vorbereitung und Umsetzung des gerade in Ausarbeitung befindlichen Stmk. Reinhaltungsgesetzes prüfen.
Diese Initiative wurde von allen GemeinderätInnen mit Ausnahme von GR Gerhard Mariacher befürwortet.

http://www.graz.at/cms/beitrag/10168790/3750964/

Seit Februar läuft die Aktion „Lesepatenschaften“ in den Grazer Volksschulen. Auf Initiative von Stadträtin Sonja Grabner, Markus Friedrich und Kurt Hohensinner haben sich über 50 freiwillige LesepatInnen gemeldet, die bereits fleißig mit den VolksschülerInnen lesen üben. Gestern Abend wurden sie für ihr Engagement geehrt.

Der kompetente Umgang mit dem Internet ist zur Voraussetzung für Erfolg am Arbeitsmarkt sowie für die Teilnahme an der Wissensgesellschaft geworden. Immer mehr Schulen stellen sich dieser Herausforderung und fördern gezielt den Einsatz digitaler Medien im Unterricht.
In der Freizeit ist die Nutzung von Facebook & Co für Jugendliche bereits selbstverständlich. Aber auch an Österreichs Schulen spielen soziale Netzwerke zunehmend eine größere Rolle. Lehrende setzen digitale Medien immer häufiger als modernes Unterrichtsmittel ein und diskutieren vermehrt die sichere Nutzung des Internet in Österreichs Klassenzimmern. Trotzdem herrscht nach wie vor großer Informationsbedarf.
Saferinternet.at (eine vom Bund geförderte Plattform) hat 675 Lehrende zu ihren Erfahrungen mit Internetsicherheit und Medienkompetenz in der Schule befragt. Beim Schutz der Privatsphäre besteht laut 91 Prozent der befragten Pädagogen der größte Aufklärungsbedarf unter Österreichs Schülern. Jugendliche können die Folgen einer allzu freizügigen Preisgabe privater Daten oft nur schwer einschätzen. Belästigungen im Internet (75%) sowie Urheberrechte und Plagiate (74%) liegen laut den befragten Lehrenden an zweiter und dritter Stelle der häufigsten Informationsdefizite bei den Jugendlichen. Das Internet ist zur beliebtesten Recherche-Quelle für Hausaufgaben und Referate geworden. Sechs von zehn Lehrenden (62%) geben jedoch an, dass die Schüler Lernbedarf bei der kritischen Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Online-Inhalten haben. Das Spektrum reicht von der Frage „wahr oder falsch?“ über das richtige Einschätzen von Online-Bekanntschaften bis hin zum Erkennen versteckter Online-Werbung.(Quelle: saferinternet.at)

Bei der Medienerziehung sind Eltern genauso gefordert wie Schulen!
Aber nicht nur die Schule, auch Eltern spielen bei der verantwortungsbewussten Nutzung des Internet eine entscheidende Rolle. Eltern sind aufgefordert, sich aktiv mit dem Surfverhalten ihrer Kinder auseinander zu setzen und gerade die Jüngsten beim Einstieg in die Online-Welt zu unterstützen. Saferinternet.at bietet Elternratgeber 'Sexualität und Internet' an zu finden. (Quelle: saferinternet.at)

Vor allem die traurigen Fälle von Cyber – Mobbing bis hin zum Suizid sollten Anlass geben - auch nach der großen Diskussion Taten folgen lassen.
Aus diesem Grund fordern die Gemeinderäte Verena Ennemoser und Kurt Hohensinner den Bundesgesetzgeber auf,
die bereits begonnene Aufklärungskampagne zum Thema „safer-Internet“ als Medienkompetenztraining im Lehrplan aller Pflichtschulen zu verankern.

„Das Problem ist, dass mit dem Schloßbergrestaurant, das früher viel weniger gekostet hat, die billige Alternative zum Congress weggefallen ist“, erläutert JVP-Obmann Kurt Hohensinner. „Die Maturanten sollen wieder das Buffet oder die Bar betreiben dürfen, damit sie auf ihrem eigenen Ball einen Gewinn für die Maturareise erwirtschaften können und nicht die Eltern draufzahlen müssen.“

Ein Umstand, der beim Aufsichtsrat der Messe Congress Graz (MCG) und somit Gastgeber im beliebten Maturaballsaal im Congress, Klaus Frölich, die Alarmglocken schrillen lässt: „Wir müssen versuchen, die Maturanten in Graz zu halten, da die Bälle einen spürbaren wirtschaftlichen Faktor für die Stadt Graz darstellen.“ Frölich will den Maturanten darum künftig ein breiteres Spektrum an Veranstaltungsorten anbieten. „Ich kann mir gut vorstellen, Bälle im Tagungszentrum Nord im Messezentrum und in den VIP-Räumen der UPC-Arena abzuhalten. So haben die Maturanten mehr Möglichkeiten, sich den Ballsaal nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten auszusuchen.“ In den kommenden Tagen wird Frölich das Gespräch mit den zuständigen Personen führen, um „eine Umsetzung zu besprechen“. (der GRAZER)

Bericht des „Grazers“ über die neue Droge Crystal Meth und neue Varianten der Modedroge Mephedron veranlasste die Gemeinderäte Verena Ennemoser und Kurt Hohensinner zu neuen Forderungen. Beide verlangen nun, dass das Suchtmittelgesetz derart verändert wird, dass neu auf den Markt kommende Drogen schneller zu verbotenen Substanzen erklärt werden. Bei Mephedron hätte man viel zu lange zugewartet, kritisieren sie.

Nur zu oft müssen Vereinsmitglieder ihre Arbeit umständlich von zu Hause aus verrichten. Noch in diesem Jahr wird sich das ändern.

Das Geld wird bekanntlich an allen Ecken und Enden weniger, die Stadt kann sich in Sparzeiten nicht mehr so viele Subventionen leisten wie früher. Darunter leiden auch die vielen Grazer Vereine.

Diesen wird nun geholfen: Auf Initiative von Gemeinderat und JVP-Obmann Kurt Hohensinner hat der Gemeinderat beschlossen, das Modell so genannter „Time-Sharing-Büros“ zu testen. Dieses sieht vor, mehrere Vereine, die für Bürotätigkeiten nur einen oder zwei Tage in der Woche benötigen, in einem Büro zu „bündeln“. „Dadurch wird den Vereinen ermöglicht, Mietkosten zu sparen und alle organisatorischen Tätigkeiten ohne Qualitätsverlust weiterhin durchzuführen“, erklärt Hohensinner. Das Angebot gelte vor allem für Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialvereine.

Sozialamt, Jugendamt und Kulturamt machen sich nun daran, den Bedarf zu ermitteln, geeignete Geschäftslokale zu suchen und ein Konzept für den Betrieb zu erstellen. Hohensinner favorisiert dabei leerstehende Räumlichkeiten in öffentlichem Besitz, die auf diese Weise sinnvoll genutzt würden. Noch in diesem Jahr wird das erste „Time-Sharing-Büro“ als Pilotprojekt entstehen, bei Erfolg werden weitere folgen.

sollte spätestens heute vorbei sein! Ich wünsche euch/Ihnen ein angenehmes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Im Grazer gefunden:

Seit März dieses Jahres kämpft Rollstuhlfahrer Alexander Holler für mehr barrierefreie Zugverbindungen zwischen Graz und Wien. Inzwischen hat er es mit seinem Anliegen bis zum Bundesministerium für Verkehr nach Wien geschafft. Denn die Stadt Graz hat auf sein Anliegen reagiert und im Gemeinderat einer diesbezüglichen Petition an die Bundesministerin für Verkehr, Doris Bures, einstimmig zugestimmt.

Holler ist fürs Erste zufrieden: „Das darf auch wirklich nicht sein. Zwischen Graz und Wien fahren dreimal täglich barrierefreie Züge, während man von Wien nach Linz oder Salzburg dreimal in der Stunde fahren kann. Das ist eine Frechheit, die uns Rollstuhlfahrer klar benachteiligt.“

Gemeinderat Kurt Hohensinner legt nach: „Wenn die ÖBB keine zusätzlichen Waggons kaufen können, fordern wir dringend eine faire Umverteilung der barrierefreien Waggons. Es darf nicht sein, dass die Grazer Körperbehinderten im Vergleich zu anderen hier dermaßen benachteiligt werden.“

Bei den ÖBB verweist man auf das Jahr 2015. Bis dahin soll die Barrierefreiheit ausgebaut werden und auch die Verbindung Graz-Wien zum Zug kommen.

In unserer Tätigkeit als Gemeinderäte wurden wir bereits mehrmals mit dem Unverständnis von Senioren und Menschen mit Behinderung konfrontiert, welche die Notwendigkeit des Zwangserwerbes einer ÖBB Vorteilscard, als Berechtigungs-nachweises für die Seniorenermäßigung bzw. Behindertenermäßigung (Einzel-fahrten bzw. 10 Blocks), in Frage stellten.

Laut Verkehrsverbund Steiermark dient die Vorteilscard als „Kundenbindungs-programm", mit dem die angeführten Personen, wenn sie die öffentlichen Verkehrs-mittel benützen, eine Ermäßigung erhalten. Voraussetzung ist die Bezahlung eines Grundpreises in Form der „ÖBB VORTEILScard-Senior/Spezial“. Damit kann man ein Jahr lang z.B. die Stundenkarte zum ermäßigten Preis erwerben.

Die Absicht war, das System steiermarkweit zu vereinheitlichen und nur mehr einen Berechtigungsausweis als Zugang zur Seniorenermäßigung zu definieren. Man hat sich schließlich auf den ÖBB-Ermäßigungsausweis geeinigt, da dieser am universellsten einsetzbar ist.

Somit setzt der Verbund eine teure, nicht notwendige Hürde, indem er für Menschen mit Behinderung und Senioren die ÖBB Vorteilscard als einzigen zugelassenen Alters- bzw. Behinderungsnachweis definiert.

Senioren zahlen für die jährliche Vorteilscard € 26,90, Menschen mit Mobilitäts-einschränkungen € 19,90 und blinde Menschen € 18,90.
Diese jährlichen Kosten wären ja auch noch nachvollziehbar, wenn die daraus entstehenden Einnahmen direkt für die Finanzierung der Senioren- bzw. Behindertenermäßigung herangezogen werden.

Lt. schriftlicher Auskunft des Verbundes erhalten die finanzierenden Gebietskörper-schaften aus dem Erlös der Vorteislcard keinen Cent. Die Einnahmen fließen nur Eisenbahnunternehmen (ÖBB, GKB und STLB) zu.

Somit ist es amtlich, dass Menschen mit Behinderung und Senioren, für eine Karte € 26,90, € 19,90 bzw. € 18.80 abverlangt wird, obwohl dieser Personenkreis teilweise gar nicht die ÖBB benützen wollen. Eine ungewollte Quersubvention an die ÖBB, die als Gegenzug immer weniger barrierefreie Fahrten, z.B. zwischen Graz – Linz und Graz Wien, anbietet.

Eine weitere Recherche ergab, dass der Verbund bei Familien im Nachweis großzügiger ist. Hier wird neben der „ÖBB Vorteilscard-Family“ auch der Steirische Familienpass akzeptiert.

Für Menschen mit Behinderung und Senioren gebe es einen viel günstigeren und einfacheren Weg:

Der Alters- (60 Frauen, Männer 65) bzw. Behindertennachweis wäre ohne Probleme mit allen anderen amtlichen Lichtbildausweisen, wie z.B. mit dem Seniorenausweis der Stadt Graz bzw. dem Behindertenausweis, zu erbringen.

Ein Nachweis der schweren Sehbeeinträchtigung bzw. die Mobilitätseinschränkung ist durch den Behindertenausweis des Bundessozialamtes (leicht) möglich.

Namens des ÖVP-Gemeinderatsclubs stellte ich daher folgenden dringlichen Antrag:

Der Gemeinderat möge mit folgendem Anliegen an den Verkehrsverbund Steiermark herantreten:

Die Stadt Graz ersucht den Verkehrsverbund Steiermark, die Möglichkeit zu prüfen, als Berechtigungsnachweis für Ermäßigungskarten (Einzelfahrten, 10er Block u. dgl.) für SeniorInnen neben der ÖBB Vorteilscard auch einen amtlichen Lichtbildausweis und bei Menschen mit Behinderung den Behindertenausweis des Bundessozialamtes festzulegen.

Die Ergebnisse der Prüfung mögen dem Gemeinderat nach der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses des Verkehrsverbundes Steiermark zur Kenntnis gebracht werden.

Der Verfassungsrechtler Mayer stellte in einer Report-Sendung zum Thema „Wien Wahl“ das Wahlrecht von Menschen mit geistiger Behinderung in Frage. Er bezieht sich auf die Möglichkeit des Missbrauchs durch Manipulation.

Ich war entsetzt, dass diese Aussage von der bundesweiten Sozialpolitik un-kommentiert blieb. Beeindruckt war ich von der raschen unmissverständlichen Stellungnahme von unserer neuen Sozialstadträtin.

Eine Diskussion über das hohe Risiko des Missbrauchs durch Manipulation von Menschen mit einer geistigen Behinderung kann ich verstehen und nachvollziehen, die Lösung – hier einfach einer großen wichtigen Gruppe unserer Gesellschaft das Wahlrecht zu entziehen, wäre aus meiner Sicht ein Anschlag auf demokratische Rechte.

Dass aufgrund des möglichen Missbrauchs Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist auch klar, die aus meiner Sicht wie folgt aussehen sollten:

• bestehende Angebote politischer Informationen für Menschen mit geistiger Behinderung massiv verstärken und ausbauen! (beispielsweise Besuche des Landhauses bzw. Landtages, Rathauses bzw. Gemeinderates und die Aufbereitung und Auseinandersetzung von politischen Inhalten)
  die Stadt ist auch gefordert, die Selbstvertretungsinitiativen zu stärken. die Partei- und vor allem Wahlprogramme sollen in „leichter lesen Ausgaben“ verständlicher gemacht werden und somit einen niedrige Schwelle liefern, sich mit den Programmen zu.

Jetzt ist es so gut wie sicher - ein langer Weg zur Barrierefreiheit hat das Ziel erreicht - das Zeughaus wird für alle Menschen zugänglich gemacht!

Dazu in der Kleinen Zeitung:
Dem Bau eines Lifts als barrierefreier Zugang zum Zeughaus, der größten noch erhaltenen Rüstkammer der Welt, steht nichts mehr im Weg. Nach Bettina Vollath (SPÖ) - sie gab schon vor der Landtagswahl ihr Okay - verzichtet jetzt auch ihr Kollege Gerhard Kurzmann (FPÖ) auf fünf Quadratmeter in seinem Regierungsbüro.

"Mit der Einverständniserklärung von Landesrat Kurzmann ist jetzt tatsächlich eine Lösung in Sicht", so Christine Klug von der zuständigen Abteilung Zentrale Dienste des Landes Steiermark. Damit endet auch ein mehr als 15-jähriges Tauziehen um einen behindertengerechten Zugang für Rollstuhlfahrer. Der wird jetzt zudem ideal im Eingangsbereich des Zeughauses errichtet.

Wolfgang Muchitsch als für das Zeughaus zuständiger Geschäftsführer des Universalmuseums Joanneum will eine Umsetzung so rasch wie möglich. "Dieser Lifteinbau erfordert aber eine komplexe Bauausführung. Dazu braucht es zuerst Probebohrungen in den Decken. Die betroffenen Büros müssen nicht nur auf einige Quadratmeter verzichten, sondern sie auch für einige Zeit räumen", so Muchitsch.

Der Einbau des Lifts sollte dann im Sommer 2011 erfolgen. Gerade rechtzeitig, wird doch anlässlich des 200-Jahrjubiläums des Joanneums das Zeughaus im "Zeughausmonat September" die neue martialische Seite zeigen (siehe rechts).

Der Grazer VP-Gemeinderat Kurt Hohensinner, der stets maßgebliche Anstöße für dieses Projekt gab und zuletzt einen runden Tisch initiierte, freut sich besonders: "Dass jetzt alle politischen Gruppen an einem Strang ziehen, zeugt von einem neuen Klima im Land. Das Zeughaus kann bald von wirklich allen Menschen besucht werden."

Wehrpflicht abschaffen und ein modernes Berufsheer einführen! Dafür soziales Halbjahr für alle!

Die derzeitige Debatte über die Wehrpflicht ist sehr begrüßenswert. Auch wenn sie vom Wiener Bürgermeister aus wahltaktischen Erwägungen losgetreten wurde, ist eine seriöse und tiefe Diskussion notwendig. Die teilweise reflexartigen Ablehnungen sind nicht zielführend. Wir möchten einen neuen Weg vorschlagen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden und ein modernes Berufsheer, welches sich vor allem auf Hilfs- u. Katastropheneinsätze spezialisiert eingeführt werden. Dafür soll es aber ein soziales Halbjahr für alle geben.

Wir fordern die Einführung eines sozialen Halbjahres für Frauen und Männer anstatt der Wehrpflicht in Kombination mit dem Aufbau eines Berufsheeres. In diesen 6 Monaten sollen die wichtigsten Grundkenntnisse sozialer Tätigkeiten vermittelt und auch wichtige Erfahrungen im Sozialbereich für den weiteren Lebensweg gesammelt werden. Damit gehen wir auf die Bedenken der Aufrechterhaltung des Sozialbereiches durch das Fehlen von Zivildienern ein.

Die soziale Betreuung wird aufgrund der demographischen Situation immer wichtiger. Auch das immer wieder auftretende Problem der Zivildienerfinanzierung muss ein Alarmzeichen sein.

Ebenso im Bezug auf den immer größer werdenden Bedarf an Pflegekräften soll dieses Sozialhalbjahr auch für Pflegesituationen in der Familie oder im engeren Umfeld vorbereiten.

Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und gehört in die Geschichtsbücher! Ein soziales halbes Jahr für alle ist ein zukunftsweisender Schritt.

Das soziale Halbjahr wäre ein sinnvoller und notwendiger Schritt für den Sozialbereich in Österreich. Man muss sich den heutigen Verhältnissen anpassen!

Die Abschaffung der Wehrpflicht darf für die ÖVP kein Tabu-Thema sein!

Aufklärung in Schulen und Festlegung einer Grenzmenge gefordert

Während andere bekannte Drogen weniger konsumiert werden, ist die Modedroge Mephedron in Graz immer beliebter.
Über die Auswirkungen der Droge Mephedron muss schnellstmöglich in den Schulen informiert werden!

Die Droge befindet sich auf der Liste der verbotenen Suchtmittel. Allerdings wird vom Bundesgesetzgeber keine Grenzmenge definiert. Da es einen unterschied macht, ob man große oder kleine Mengen von Mephedron mitführt, muss der Gesetzgeber einen Grenzwert festlegen, damit auch unterschiedlich bestraft werden kann. Die Forderung nach der Festlegung dieser Menge, dies würde zum Vorteil haben, dass Personen, die mit höheren Mengen aufgefasst werden, auch härter bestraft werden können, ist zu erheben! Mit aktuellem Stand ist es egal ob man 10 Gramm oder 100 kg mitführt – die Strafe ist gleich hoch.

Mepehdron ist eine synthetische Droge, die besonders gefährlich ist, aufgrund ihrer schnellen Wirkung, selbst in Österreich hat dieses Suchtmittel bereits einige Todesopfer gefordert. Während es in Österreich erst seit kurzem verboten ist, haben einige andere europäische Staaten bereits vor einiger Zeit diese Droge verboten.

Zum Schutze der Jugendlichen fordern wir die Stadt Graz auf, in den Schulen, die Jugendlichen, über die Gefahr dieser Droge zu informieren!

Grazer Univiertl: Alle Beteiligten haben das gleiche Interesse - Zusammenarbeit ist gefragt!

Nein zum Bärendienst an der Bevölkerung: „generelle Sperrstunde 2 Uhr“ im Grazer Univiertl

Alle Beteiligten (Anrainer, Wirte und Jugendliche) haben das gleiche Interesse – es soll endlich wieder ruhiger im Univiertl werden. Die Grazer JVP hat auch großes Verständnis für die vom Lärm und Vandalismus geplagten Bewohner.

Auf die Initiative von Lokalbetreibern wurden Maßnahmen für eine Lärmberuhigung ausgearbeitet, hier gilt Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl ein großer Dank.

* Intensive Polizeiarbeit (empfindliche Strafen für Randalierer und Lärmer)
* Türsteher für jedes Lokal
* Bessere Reinigung
* Mehr Mistkübel
* Kampagne mit der ÖH gemeinsam

Auch die Möglichkeit einer punktuellen vorverlegten Sperrstunde für Wirte, die sich nicht an die Regeln halten ist zu unterstützen. Eine generelle Sperrstunde um 2 Uhr in der Früh, wie vorgeschlagen, würde nur die Situation verschärfen. Anstatt am gemeinsamen Ziel weiterzuarbeiten, versteift man sich auf eine Maßnahme, die populistisch gut klingt, aber genau das Gegenteil verursacht.

Hier warnt die JVP Graz:
Eine Sperrstunde um zwei Uhr wird, wie durch Beispiele in Europa belegt, zu folgender Situation führen:

* bis 2 Uhr die gleiche Situation wie jetzt (überhaupt keine Verbesserung)
* ab 2 Uhr werden die geschätzten 1.500 Unilokalbesucherinnen und -besucher zur selben Zeit, aus den Lokalen strömen und einen noch nie da gewesenen Lärm machen.
* Junge Leute werden in kürzerer Zeit viel mehr Alkohol zu sich nehmen - Rauferein nehmen zu – so in London passiert!
* der Vandalismus wird stark zu nehmen (gerade um 2 Uhr, wenn alle nach Hause gehen)

Keiner der beteiligten Gruppen ist mit dem Bärendienst an der Bevölkerung: „Sperrstunde 2 Uhr Früh“ geholfen! Es ist zwar gut gemeitn, würde aber nach hinten losgehen“.

Aus diesem Grund sind wir für die weitere Verfolgung der oben genannten Punkte in Kombination mit verordneten Sperrstunden für Lokale, welche nachgewiesen gegen die Regeln verstoßen.

Der Drogen - Shop ist zugedreht!

Nun kann diese neue Droge nicht mehr erhalten werden. Die Gesundheit vieler Grazerinnen und Grazer ist dadurch geschützt

Die Grazer VP hat sich stark eingesetzt, dass dieses Geschäft, nähe des Hauptbahnhofes geschlossen wird. Nun wurde es von dem Bundesamt für Ernährungssicherheit geschlossen. Mephedron wurde als Dünger verkauft, ist aber gar keiner. Somit fehlt dem Betreiber des Geschäftes die Zulassung.

Ich bin froh, dass diese Droge in Graz nicht mehr erhältlich ist in diesem Geschäft. Vielen Jugendlichen bleiben so gesundheitliche Schäden erspart.

Dieses Suchtgift muss auch auf dem schnellsten Wege auf die Liste der verbotenen Suchtmittel kommen, bevor es an der Gesundheit vieler Jugendlicher Schaden anrichtet.

Neuerlicher Lokalaugenschein der JVP Graz zeigt: Mephedron ist weiterhin in Graz leicht erhältlich!

Nach wie vor können Jugendliche in Graz Mephedron kaufen.

Nichts wurde unternommen von SP-Gesundheitsstadtrat Herper, SP-Landeshauptmann Voves und SP-Gesundheitsminister Stöger. Der Landeshauptmann sieht zu, wie in Graz Jugendliche ihre Gesundheit gefährden und hüllt sich in Schweigen. Der Bundesminister müsste nur im Rahmen seiner Möglichkeiten agieren und schon könnte gegen den Verkauf vorgegangen werden. Die Absichtserklärung von Minister Stöger - im Herbst einen Gesetzesentwurf einzubringen, um so Mephedron zu verbieten - führt nun zu gefährlichen "Hamsterkäufen". Es liegt an dem Minister die Droge !sofort! zu verbieten.

Bei dieser Droge handelt es sich nicht um eine harmlose, es kann sofort zur Abhängigkeit und weiteren körperlichen Schäden führen. In einigen europäischen Ländern ist die Droge längst verboten.

In Graz ist die Substanz, die als Düngemittel und Badezusatz verkauft wird, noch immer frei erhältlich. Ein Lokalaugenschein der JVP Graz gestern zeigte, dass in der Zeit zwischen 18 und 20 Uhr zirka 5 Jugendliche in der Minute in das Geschäft gehen und die Droge !legal! erwerben. Die Junge VP Graz versuchte mittels Flugblattaktion Kunden über die Gefährlichkeit des Stoffes aufzuklären.

Auch die Polizei muss agieren und Vorort sein, selbst, wenn es rechtlich noch nicht verboten ist, allein zur Abschreckung ist es wichtig, dass Jugendliche, die diese Droge ausprobieren wollen, gar nicht in die Versuchung kommen.

Sollten die zuständigen Politiker nicht agieren und den größten Grazer Drogen-Umschlagplatz SOFORT in den Griff bekommen, fordern wir den Rücktritt von Herper, Voves und Stöger.

Wiedermal werden wir bestätigt, dass innovative Ideen und Lösungen nicht nur von uns aufgezeigt werden - sondern bis zur Umsetzung gelangen (Wissenschaftsministerin Beatrix Karl und Sozialminister sind nun am Zug). An dieser Stelle bedanke ich mich bei Alexander Ceh, Thomas Rajakovics und natürlich vorallem bei Elma Osmanovic - die uns die Augen öffnete.

Die Republik Österreich investiert jährlich je nach Studium ca. 10.000 Euro pro Studienplatz in die Ausbildung junger Menschen zu AkademikerInnen. Davon wird natürlich nur ein geringer Teil über Studiengebühren refundiert. Das bedeutet, dass Österreich pro Jahr ca. 40.000 – 60.000 Euro in die Ausbildung von AkademikerInnen aus Drittstaaten investiert, dieses enorme intellektuelle Potenzial aber durch eine zu restriktive Integrationspolitik ungenützt lässt.

Wir erhoben gemeinsam mit der betroffenen Absolventin Elma Osmanovic aus Bosnien-Herzegowina die Forderung nach befristetem Zugang zum Arbeitsmarkt für AbsolventInnen österreichischer Hochschulen aus Drittstaaten. Nach erfolgreichem Studienabschluss wird die Aufenthaltsbewilligung für Studierende nicht verlängert, die/der frisch gebackene AkademikerIn muss wieder in sein/ihr Heimatland zurückkehren.

Die Chance auf ein angemessenes Dienstverhältnis als Schlüsselkraft scheitert oft an der hohen gesetzlich vorgeschriebenen Bruttoentlohnung von 2.466 Euro. Dabei gäbe es viele Unternehmen, die bereit wären, hoch qualifizierte, mehrsprachige AbsolventInnen wie Elma Osmanovic einzustellen, aber eben zu den branchen- und ortsüblichen Konditionen.

Wir sind hoch erfreut, dass Wissenschaftsministerin Beatrix Karl unsere Forderung nun aufgreift und bei der Ausarbeitung der Rot-Weiß-Rot Card berücksichtigen will!

Gratulation an die neue Geidorf JVP Obfrau Martina Winkler und DANKE an den Obmann a.D. Georg Wielinger.

Was sich gestern noch so abspielte - LR Grossmann vergibt eine Chance - hier unsere PA zum Thema:

„Das sogenannte Jugendkompetenzzentrum wird als Vorzeigeprojekt für steirische Familien und Jugendliche gebaut und anstatt einem Jugend- oder Familiencafé wird ein Steak-Lokal eröffnet. Mehr als dass auch Jugendliche ab und zu ein Steak essen, hat dieses Vorhaben nichts mit einer Jugendausrichtung am Hut!“ so JVP Obmann GR Kurt Hohensinner verärgert.
Nach einjähriger Bauzeit, wurde das neue Gebäude eröffnet und soll ganz im
Zeichen der Kinder, Jugendlichen und Familien stehen, nun aber ohne Jugend-, Eltern-, bzw. Familiencafé.
„Das Motto müsste nun lauten ‚Karmeliterhof verbindet Menschen mit Steak, Bier und Wein’ und nicht mehr ‚Karmeliterhof verbindet Menschen’ – dies kann auch nicht der richtige Ansatz sein, dass eine so gute Idee, so außer Acht gelassen wird“ so Hohensinner enttäuscht weiter.
„Jugend- und Familienlandesrätin Grossmann hätte die Aufgabe Betreiber für ein Eltern- und Familiencafé zu finden, zu fördern und somit eine passende
Einrichtung in den Karmeliterhof zu bringen“ so Hohensinner.
Hohensinner fordert Grossmann im Sinne der Jugend auf, nochmals ihre
Fehlentscheidung zu überdenken: "Wir sind gerne bereit Frau Grossmann mit Rat und Tat zu unterstützen - um ihr Handeln zu korrigieren", so Hohensinner
abschließend.

Soziale Ausbildung als wichtige zukunftsweisende Notwendigkeit.

Die soziale Betreuung wird aufgrund der demographischen Situation immer wichtiger. Auch die aktuelle Debatte der Zivildienerfinanzierung muss ein Alarmzeichen sein. Sollten europaweit in den EU-Mitgliedsstaaten anstatt der allgemeinen Wehrpflicht Berufsheere eingeführt werden, würde für den Sozialbereich in Österreich aufgrund fehlender Zivildiener (sie fallen zur Gänze weg – weil Ersatzdienst) ein noch größeres Personalproblem entstehen, als es derzeit schon vorhanden ist. Diese Neuerung wird nicht nächstes oder übernächstes Jahr stattfinden, doch bewegt sich die EU mittel und langfristig in Richtung EU Berufsheer. Wir fordern deshalb eine breite Diskussion über die Einführung eines sozialen Halbjahres für Frauen und Männer anstatt der Wehrpflicht in Kombination mit dem Aufbau eines Berufsheeres. In diesen 6 Monaten sollen die wichtigsten Grundkenntnisse sozialer Tätigkeiten vermittelt und auch wichtige Erfahrungen im Sozialbereich für den weiteren Lebensweg gesammelt werden. Vor allem auch im Bezug auf den immer größer werdenden Bedarf an Pflegekräften soll dieses Sozialhalbjahr auch für Pflegesituationen in der Familie oder im engeren Umfeld vorbereiten. Die Junge ÖVP Österreich hat sich heuer schon verstärkt für die wirkliche Gleichstellung von Zivil- u. Präsenzdienst eingesetzt, so gehört z.B. die Gewissensklausel abgeschafft.

Junges Wohnen - Neuer Gemeindebau in der Floßlendstraße

„Es freut uns, dass nun in der Floßlendstraße 300 neue Gemeindewohnungen für die Grazerinnen und Grazer errichtet werden, wichtig ist, dass auf die Jugend nicht vergessen wird“ so JVP-Stadtobmann GR Kurt Hohensinner und Stellvertreterin Martina Kaufmann unisono. Der Wohnungsmarkt ist spezifisch für junge Nachfrager zu einer schwierigen Hürde bei der Realisierung von Lebensplänen geworden. Oft wird er zum wichtigen Faktor der partiellen sozialen und ökonomischen Ausgrenzung unterprivilegierter Jugendlicher und junger Erwachsener, da Wohn- und Arbeitssituation mit individueller Entfaltung und sozialer Anerkennung eng verknüpft sind. „Jugendlichen bis 27 Jahren sollen eine „Startwohnung“ für die Dauer von 3 Jahren zur Verfügung gestellt bekommen. Denn viele Jugendliche können sich heute keine Wohnung leisten, da Kaution, Maklerprovision und andere Unkosten horrende Höhen erreichen“ so Hohensinner weiter. „Gemeinsam mit der Stadt Graz soll ein Modell ausgearbeitet werden, wie es möglich ist Mietkosten zu decken und den Jugendlichen die Chance zu geben, auf ihre richtige eigene Wohnung zu sparen“ so Hohensinner abschließend.

Hallo zusammen, melde mich direkt vom Grazer Citybeach! Wie das geht? Wir haben heuer extra für euch einen Wlan Spot aufgestellt. Somit steht nichts im Wege, einfach den Studier- bzw. Arbeitsplatz auf den Stadtstrand zu verlegen.

Übrigens ist die derzeitige politische Stimmung in Graz aufgeheizt. Sie Grazer Sozialen bzw. die GenossInnen der Grazer SPÖ, wie auch immer, fighten regelrecht um den Parteivorsitz. Das Duell Riedler gegen Edlinger sorgt bei mir für hochgezogene Mundwinkel - will aber nicht boshaft sein - es lebe die Sozialdemokratie – oder auch nicht!

Anderer Schauplatz:

http://www.citybeach-graz.com

ist fulminant in das fünfte Jahr gestartet!

Was steht sonst diese Woche am Programm? Ich werd mich wieder verstärkt um das "Junge Wohnen" in Graz annehmen und setze mich mit aller Kraft für die Abschaffung von Partei - Dreieckständer in unserem Stadtgebiet ein.

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9830

Termin: am Samstag den 19. Juni spielt am Citybeach die Kultgruppe "die Band".

Wir sehen uns dort - schöne Woche!

Hier zwei Videos zur heurigen Citybeach Vorbereitung:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2362736/frischer-sand-neue-graffiti-kleine-probleme.story

http://www.graz.at/cms/beitrag/10146442/1618648/

Ein ganz großes Dankeschön an Lukas Walch - er hat die Organisation über!

Sozialstadträtin Elke Edlinger wurde in der GR-Sitzung am 25.2.2010 mehrheitlich (Schwarz/Grün) ersucht, eine Enquete zur Armuts- bzw. zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung, unter Einbeziehung des Behindertenbeirates, des Sozialausschusses, VertreterInnen der Jobalianz, der Wirtschaftskammer, des AMS, des Bundessozialamtes und weiteren ExpertInnen zu organisieren und die daraus resultierenden Erkenntnisse und zu treffenden Maßnahmen dem Gemeinderat vorzulegen.

„In der Steiermark waren nach dem Bundesbehinderteneinstellungsgesetz im November 2009 – 417 Menschen mit Behinderung als arbeitslos gemeldet.

Dies ist ein bedauerlicher Zuwachs gegenüber 2008 um 11,5%“. Mit diesen traurigen Fakten unterstreicht Hohensinner den akuten Handlungsbedarf Edlingers.

Leider erteilte die zuständige Stadträtin Elke Edlinger diesem wichtigen Vorhaben eine Abfuhr.

Die um den SPÖ-Parteivorsitz buhlende Stadtregiererin verweist flapsig auf das Grazer Aktionsprogramm gegen Armut, in dem außer gut gemeinten Absichtserklärungen keine diesbezüglichen Maßnahmen beschrieben stehen.

Auch der Vorschlag die Behindertenbeauftragte der Stadt Graz mit diesem Auftrag zu betrauen, ist ein Beweis Edlingers, ihre Zuständigkeit nicht ausreichend wahrzunehmen.

Richtig ist aber, dass der Behindertenbeirat eine wichtige Rolle bei der von Hohensinner geforderten Enquete einnehmen könnte.

Edlinger in ihrer Absage wörtlich: „Die Durchführung einer eigenen Enquete, wie im Antrag formuliert, ist auf Grund mangelnder Ressourcen nicht möglich!“

„Ich finde es von Elke Edlinger ungeheuerlich, dass sie ihre Ressourcen scheinbar in die Ego-Parteiarbeit steckt und somit die so wichtige Sozialpolitik unserer Stadt in der Prioritätensetzung hinten anstellt!

Hohensinner fordert Sozialstadträtin Elke Edlinger auf, die rote Parteibrille abzunehmen, der sozialen Realität ins Auge zu blicken und die vom Grazer Gemeinderat beantragte Enquete zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung zu planen und mit ExpertInnen durchzuführen.

Nahezu an jeder Straßenecke gibt es in Graz Wettcafés - und nicht nur Erwachsene erliegen häufig der Versuchung des "kleinen Glücksspiels". Laut Schuldnerberatung gehen auch immer mehr Jugendliche in derartige Etablissements, obwohl es das Gesetz verbietet. Aber wie ist es um die Disziplin der Betreiber bestellt? Ein "Steirerkrone"-Lokalaugenschein.

Immer wieder melden sich aufgebrachte Eltern in der "Steirerkrone"-Redaktion und beklagen sich darüber, dass in Grazer Wettcafés ein zu laxer Umgang mit dem Jugendschutz gepflegt wird. Grund genug die Probe aufs Exempel zu machen: "Die "Steirerkrone" hat mit dem Grazer Gemeinderat Kurt Hohensinner (ÖVP) und zwei Jugendlichen stichprobenartig fünf Spielhöllen in Graz auf Herz und Nieren geprüft.

Die Aufgabe von Michael und Arno (Bild) - beide sind 16 Jahre alt und gehen noch zur Schule - war es, in die Lokale zu gehen und dort um Geld zu spielen. Das Ergebnis dieses Tests ist ernüchternd: Nur in zwei Wettcafés wurde nach dem Alter der Testpersonen gefragt, in den übrigen wurde gar nicht kontrolliert.

Fest steht: Die Polizei und Stadt Graz werden der Sache nachgehen. "Liegt ein Fehlverhalten vor, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet", so Gerhard Lecker von der Bundespolizeidirektion Graz. Strafen bis zu 7.300 Euro drohen. Und auch seitens des Magistrats Graz müssen die "schwarzen Schafe" mit harten Konsequenzen rechnen: Die Nichteinhaltung der "Spielregeln" kann bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung führen.

Beschlossen: Graz erklärt 2011 zum Jahr der Freiwilligkeit! - Aktionsplan 2011 wird entwickelt!

Ehrenamtliches Engagement ist für die Grazerinnen und Grazer selbstverständlich. In Vereinen und sozialen Organisationen verbringen 30,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durchschnittlich 4,6 Stunden pro Woche. Dies zeigte schon der Freiwilligenbericht des Bundesministeriums für Soziales.

Es freut mich, dass der Antrag angenommen wurde und die Stadt Graz sich dazu bereit erklärt mit den zuständigen Magistratsabteilungen, Expertinnen und Experten von Freiwilligenorganisationen und Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen eine Projektgruppe einzuberufen.

Für die Umsetzung des daraus entstehenden „Aktionsplan 2011“, sollen vor allem die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten der EU in Anspruch genommen werden.

Folgende Ziele werden auch von der Europäischen Union unterstützt:

* Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU.
* Stärkung der Freiwilligenorganisationen und Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten.
* Honorierung und Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten und Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten.

Viele ehrenamtliche Stunden werden so für Graz geleistet. Würde man das hochrechnen ergebe das 18.298.800 Stunden und eine Wertschöpfung von 183 Millionen Euro im Jahr, alleine für die Landeshauptstadt der Steiermark, bei einem fiktiven Stundenlohn von 10 Euro. Unbezahlbar und nicht aufrechenbar ist das Engagement, die Freude und der unermüdliche Einsatz von Freiwilligen.

Wichtig wäre auch, eine Freiwilligen Haft- und Unfallversicherung vom Land, welche in Tirol bereits umgesetzt wurde.

Stadttag der Kommunalpolitischen Vereinigung Graz!

Bei der Neuwahl des Vorstandes gab es einen überzeugenden einstimmigen Vertrauensbeweis für das neue KPV Team.

Nach ausführlichen Berichten von KPV Landesgeschäftsführer Erwin Puschenjak, Landesobmann Erwin Dirnberger und von mir selbst, gab es auch Impulsreferate von
Bgm. Siegfried Nagl (er ist auch Bundesobmann der KPV) und LAbg. Bgm. Ernst
Gödl.

Die Zielsetzung für die kommenden Jahre ist es die Fortbildungen, Diskussionen und die programmatische Arbeit für die Grazer Kommunalpolitik voranzutreiben.

Der neu gewählte Vorstand:

Obmann: Kurt Hohensinner
Obmannstv.: Peter Mayer, Christine Lackner und Bernhard Kraxner
Schriftführer: Andreas Molner und Robert Hagenhofer
Seminarreferentin: Judith Trampitsch
Gemendersekretärin: Verena Ennemoser
Jugendreferent: Udo Eiselt
Vorstandsmitglieder: Peter Piffl-Percevic, Ingrid Heuberger, Alexander Ceh,
Dagmar Kolb, Lukas Walch Eduard Hamedl, Gregor Hammerl, Peter Schröttner und
Barbara Riener

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

Auf Schiene: Ab Herbst gibt's die neue "Nachmittagsbildungskarte".

Von wegen ausspannen: Mitten in den Osterferien hat man beim Steirischen Verkehrsverbund die Ärmel hochgekrempelt und eine nagelneue Fahrkarte für Grazer Schüler konzipiert. Diese Weichenstellung, die bislang "ausgegrenzten" Schülern entgegenkommt, wird ab dem Herbst wirksam.

"Ja, es wird ein neues Fahrkartenmodell um 25 Euro samt einem monatlichen Aufschlag um acht Euro geben", bestätigt Verkehrsverbund-Sprecher Stephan Thaler der Kleinen Zeitung. "Das Ganze läuft unter dem Begriff ,Nachmittagsbildungskarte'."

Mit dieser Maßnahme reagiert der Verbund auf eine wiederholte Forderung der Jungen Volkspartei - und schließt eine bis heute gültige Lücke. "Denn es gibt ja die Schülerfreifahrt mit einem Selbstbehalt in der Höhe von 19,60 Euro im Jahr", erläutert JVP-Chef Kurt Hohensinner. Dank dieser Freifahrt, die Schülern für ihre Strecke zum Unterricht zusteht, "erhalte ich gegen eine Aufzahlung von bloß acht Euro eine billige Monatsnetzkarte für die ganze städtische Zone dazu".

Im Umkehrschluss heißt dies bis heute: Schüler, die "Pech" haben und zu nahe bei ihrer Schule wohnen, fallen sowohl um die Freifahrt als auch um die vergünstigte Monatsnetzkarte um. "Die zahlen den vollen Tarif und gegen dieses Ungleichgewicht haben wir jetzt lange genug angekämpft", so Hohensinner.

Doch nun ist alles anders: Ab Herbst können auch Kinder und Jugendliche ohne Freifahrt vergünstigt Bus und Bim benutzen - zumindest nach dem Essen. "Die neue ,Nachmittagsbildungskarte' wird aus einer Grundkarte um 25 Euro pro Jahr bestehen sowie aus einem Aufschlag, der monatlich ebenfalls acht Euro beträgt", so Thaler vom Verkehrsverbund.

Damit können dann Schüler bis zum 26. Lebensjahr von 13 Uhr bis Betriebsschluss durch die Zone 101 sausen - und zwar von Montag bis Freitag. Am Wochenende sowie in den "kleinen" Ferien gilt dies sogar für den ganzen Tag.

Grossmann leidet unter Förderwahn

Graz, 10. März 2010 – „Von Nachhaltigkeit ist hier keine Spur, es scheint als probiert Grossmann – in Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen – die Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler zu kaufen und auf populistische Art und Weise, plötzlich doch noch vorhandenes Geld, zu verschleudern “, so JVP Graz Stadtobmann GR Kurt Hohensinner.

150.000 € sollen für 300 Projekte an Privatpersonen ausbezahlt werden, unkompliziert und unbürokratisch um eigene Projektideen umzusetzten.

„Während etwa die Lehrlingsmatura nicht mehr als förderungswürdig gilt, zahlt LR Grossmann frei in Anlehnung an den Kärtner Jugendtausender, 500 € an alle Steirerinnen und Steirer zwischen 15 und 25 Jahren, die ein Projekt einreichen, aus“ so Martina Kaufmann, Landesobfrau der Jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (JAAB)

Grundsätzlich ist es sehr lobenswert, wenn die Jugendlandesrätin Ideen, Projekte und Aktionen unterstützt und so die Eigenverantwortung junger Menschen stärkt.
Anstatt aber endlich sinnvolle und nachhaltige Jugendpolitik zu betreiben zählt für Grossmann anscheinend nur kurzfristiges verschenken von tausenden von Euros, die wo anders dringend fehlen.

„Aber die steirischen Jugendlichen werden sich wohl kaum vonVoves, Grossmann und Co kaufen lassen. Mit Populismus lässt sich eben doch keine konstruktive Jugendpolitik führen.“ so Hohensinner und Kaufmann abschließend.

Heute in der Kleinen Zeitung gefunden: Es ist ein Scheck, der sich für die Stadt bezahlt macht - der Mobilitätsscheck. Studenten bis zum Alter von 27 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Graz haben, erhalten von der Stadt 50 Euro beim Kauf einer GVB-Semesterkarte. Und die Stadt erhält für jeden Hauptwohnsitz 800 Euro im Jahr vom Bund aus dem Finanzausgleich.

Die Zahlen: Im Wintersemester wurden insgesamt 6345 Mobilitätsschecks ausgestellt - kostet aufs Jahr hochgerechnet 634.000 Euro. Laut Präsidialamt haben sich 855 Personen nur wegen des GVB-Zuckerls umgemeldet - macht Einnahmen von 684.000 Euro und gesamt ein schmales Plus von 50.000 Euro fürs städtische Budget.

ÖVP-Gemeinderat Kurt Hohensinner und Grünen-Klubchefin Christina Jahn wollen den Rückenwind nutzen: "Wir wollen fürs nächste Wintersemester den Scheck erweitern." Diplomanden und Doktoranden sollen miteinbezogen werden und Radfahrern winkt ein Gutschein für eine Werkstätte.

!Achtung! unten anbei auch der Antrag!

ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl: „Wer hier studiert, soll hier auch arbeiten dürfen“, sagt Karl gegenüber der WOCHE. Damit gemeint: Studiosi aus Drittstaaten (Länder, die nicht der EU angehören). Rund 120 Millionen Euro investiere Österreich jedes Jahr in ihre Ausbildung, ohne dieses Potenzial je zu nutzen. Nach Studienabschluss müssen die fertigen Akademiker nämlich das Land verlassen. „Uns geht es darum, diesen Leuten eine Option zu geben. Zum Beispiel, indem man ihnen, wie in Deutschland längst üblich, eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung ausstellt“, so Karl. Wer in dieser Zeit einen Job finde, dürfe bleiben. Derzeit gilt das nur für „Schlüsselarbeitskräfte“.
Unterstützung bekommt Karl dabei von der Jungen Volkspartei. „Wir werden das sowohl bundespolitisch als auch im Grazer Gemeinderat zum Thema machen“, betont JVP-Obmann Kurt Hohensinner. Denn gerade für eine Universitätsstadt wie Graz, deren wirtschaftlicher Fokus auf Südosteuropa gerichtet sei, würde das eine große Chance bedeuten. Allein an der Karl-Franzens-Uni zählt man knapp 1.100 Studiosi aus Drittstaaten. (heute in der Grazer Woche)

unten anbei der Antrag - welchen ich morgen im Grazer Gemeinderat einbringen werde. Möchte mich auf diesem Weg bei Alexander Ceh für die Recherche und Ausarbeitung der Forderung bedanken.

Arbeit der ÖVP-Graz auch bei den 14 bis 30-jährigen erfolgreich!
„Als klare Nummer 1 bei den Grazer Jugendlichen gehen wir als ÖVP in das Jahr 2010. Wir reden nicht nur drüber, sondern wir ‚packen’s an‘ für unsere Zukunft.“ so JVP-Obmann GR Kurt Hohensinner.

Die Junge ÖVP Graz hat 2009 500 Grazer Jugendliche zu 5 Lebensbereichen interviewt. Es wurden sowohl männliche, als auch weibliche Schüler, Studierende, Arbeitnehmer, Lehrlinge und arbeitsuchende junge Menschen befragt.

Dem Empfinden der Grazer Jugendlichen nach nimmt die ÖVP die Themen der Zukunft am Besten in die Hand, dicht gefolgt von den Grünen. Nahezu keine Kompetenz sieht man bei der KPÖ, FPÖ und ein geringer Anteil sieht nur die Zukunftsthemen bei der SPÖ aufgehoben.

Hohensinner weiter: „Wir sind es, die Antworten auf Fragen von Jugendlichen geben können. So konnten wir 2009 mit unserer Forderung ‚Junges Wohnen‘ und dem umgesetzten Mobilitätsscheck für Studierende wieder einiges für die Grazer Jugendlichen erreichen.“

68 % der Grazer Jugendlichen fühlen sich nicht optimal eingebunden in die politischen Entscheidungsprozesse und wiederum 69 % würden auch selbst die Chance ergreifen, sich selbst einzubringen.

„Dies ist das Zeichen, dass Projekte wie ‚Scharf auf Jugend in der Politik‘ optimal angenommen werden und Jugendliche sich für die Themen der Zukunft und auch die Realisierung interessieren und auch einsetzen würden.“ so Hohensinner abschließend.

Ich wünsche euch ein SAU gutes Jahr! Ab 11. Jänner starten wir wieder durch!

...wenn die Qualität stimmt!

Dieses Problem ist aber anders gelagert:

Wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, dann bitte nicht die jüngsten Studis abzocken! Im unten angeführten Artikel der Grazer Woche zeigen wir genau das auf:

Meine Ersparnisse gehen langsam zur Neige“, verzweifelt Velimir Pantic. Grund dafür sind seine hochbegabten Töchter Doroteja (14) und Teodora (9). Die Klaviervirtuosinnen besuchen einen Vorbereitungslehrgang für Hochbegabte der Grazer Kunstuni. Für diesen heißt es seit 2008 tief in die Tasche greifen. 1.200 Euro (jährlich) verrechnet die Uni für zwei Wochenstunden Unterricht. Kurios: Diese Gebühr wurde für alle unter 15-Jährigen parallel zur Abschaffung der Studiengebühren eingeführt ...

„Ich habe mir vor Kurzem einmal alles zusammengerechnet. Insgesamt kostet mich die künstlerische Ausbildung meiner Töchter 9.630 Euro pro Jahr. Das kann ich mir einfach nicht leisten“, so Pantic. Und trotzdem bezahlt er die Rechnungen, „weil diese Gabe ein Geschenk ist“.

Pantic ist kein Einzelfall, viele Eltern würden an den unverschämt hohen Gebühren für ihre hochbegabten Sprösslinge verzweifeln, berichtet Eugen Jakob, Institutsvorstand Klavier. „Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass ein gewisser Beitrag eingehoben wird, aber nicht in diesem Ausmaß“, so Jakob. Die Ironie daran: Gerade an der Kunstuni entflammt immer wieder eine Debatte über den hohen Anteil ausländischer Studierender. Heimische Talente gelten der Uni meist als nicht gut genug. Dagegen kämpft nun auch JVP-Obmann Kurt Hohensinner an: „Solche Missstände gehören ausgeräumt, dafür werden wir uns auch in Wien einsetzen.“

Seitens des Rektorats weist man jedenfalls alle Kritik von sich. Der Hochbegabtenlehrgang müsse ganz einfach aufgrund gesetzlicher Vorgaben kostenpflichtig durchgeführt werden, zur Unterstützung der Familien gebe es ein ausgezeichnetes Stipendiensystem, heißt es.

5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes!

30,6 Prozent der Grazerinnen und Grazer engagieren sich in Form von formeller Freiwilligenarbeit (in Vereinen oder sozialen Organisationen). Die Aktivbürgerinnen und Bürger leisten - laut kürzlich erschienenen Freiwilligenbericht des Bundesministeriums für Soziales - durchschnittlich 4,6 Stunden pro Woche.

Das bedeutet für unsere Stadt einen hochgerechneten Ehrenamtseinsatz von jährlich 18.298.800 Stunden. Dieses Engagement kann man nur schwer in Geld messen, doch entspricht es einer Wertschöpfung von fast 183 Mio Euro im Jahr alleine für unsere Stadt, wenn man von einem fiktiven Stundenlohn von 10 Euro ausgeht und wäre somit unbezahlbar. Aus diesem Grund fordere ich den Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser auf, sich um die längst überfälligen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche anzunehmen.

Festveranstaltungen des noch amtierenden LH Voves in der Burg zu "ehren" der "Ehrenamtlichen" sind eine wichtige Begleiterscheinung, nur gehören die bis dato verschleppten Maßnahmen verwirklicht:

- Eine Freiwilligen Haft- und Unfallversicherung vom Land ist dringend notwendig (von der VP bereits im Landtag vor einem halben Jahr eingebracht - in Tirol bereits erfolgreich umgesetzt).

- Die politische Verantwortung (das Ehrenamt wird stiefmütterlich als Querschnittsmaterie abgetan - somit ist niemand richtig dafür zuständig - ein Landesregierungsmitglied soll das freiwillige Engagement als Aufgabengebiet zugeteilt bekommen).

- Die steuerliche Absetzbarkeit anfallender Ausgaben in der freiwilligen Tätigkeit soll durch einen Jahressteuerfreibetrag honoriert werden.

Voves beschreibt die Ehrenamtlichen als den Zement der Gesellschaft, dieser Zement gehört durch Maßnahmen und nicht mit Sonntagsreden gesichert!

Schwarz-Grün startet einen neuen Anlauf, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuheben. Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro und Flexibilisierung des Wohnungsmarktes werden erwartet.

Seit 2006 steckt die Idee auf Landesebene fest. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und der damalige SP-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler wollten damals eine Zweitwohnsitzabgabe einführen - 300 Euro sollen jene 36.000 Menschen im Jahr zahlen, die in Graz nur mit Zweitwohnsitz gemeldet sind. Der Haken: Das Land muss der Stadt diese Möglichkeit erst einräumen. Und davon will seit 2006 niemand etwas wissen.

Das Ziel hinter der Abgabe: Möglichst viele mit Zweitwohnsitz sollen sich in Graz mit Hauptwohnsitz anmelden. Ein Gutteil der 36.000 mit Nebenwohnsitz wohnen nämlich ständig in Graz, ist die Politik überzeugt. Dadurch geht der Stadt im Finanzausgleich aber viel Geld flöten - jeder Grazer Hauptwohnsitz ist dort nämlich 870 Euro im Jahr wert.

"Mit der Abgabe könnten wir rund zehn Millionen Euro zusätzlich einnehmen", ist VP-Gemeinderat Kurt Hohensinner überzeugt. Er hat, um frischen Wind in die Debatte zu bringen, im jüngsten Gemeinderat eine Petition eingebracht - ein traditionell stumpfes Mittel, um auf Landesebene etwas zu bewegen. Nun legt auch der grüne Budgetsprecher Gerhard Wohlfahrt nach. "Wir wollen einen Gesetzestext formulieren, in dem das Land den Gemeinden diese Möglichkeit zur Abgabe einräumt. Dann braucht der Landtag nur mehr beschließen."
Wohnungsspekulanten

Die Grünen sehen die Abgabe aber nicht nur als Möglichkeit, Budgetlöcher zu stopfen. Ihnen geht es auch um den Wohnungsmarkt. "Damit kann man auch dem Spekulantentum beikommen. Dann wird sich ein Makler überlegen, ob er 30 Wohnungen leerstehen lässt. Der Wohnungsmarkt wird flexibler", glaubt Wohlfahrt.

VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch steht voll hinter der geplanten Abgabe. "Die Forderung ist unabdingbar. Wir haben vom Land auch noch nie ein ,Nein' zur Abgabe bekommen."

Eine andere mögliche Einnahmequelle ist zwischen Schwarz und Grün nicht so unumstritten: die Stellplatzabgabe. Wohlfahrt will diese auf alle bestehenden Großparkplätze mit einem Euro pro Tag und Parkplatz einführen. Rüsch ist da vorsichtiger. "In dieser Periode wollen wir darüber nur nachdenken." Knackpunkt: Ohne die Shoppingcity Seiersberg mit einzubeziehen, macht die Stellplatzabgabe keinen Sinn.
GERALD WINTER

Schon immer gab es die gleichen Vorurteile gegenüber der Jugend: Die Jungen seien desinteressiert, egoistisch, nur auf Partys unterwegs und verantwortungslos, waren stets die gängigsten Klischees. Nur, wie es wirklich mit den Jugendlichen aussieht, weiß man nicht. Im Auftrag der JVP wurde nun eine Bestandsaufnahme der Grazer Jugendlichen durchgeführt und 500 Grazer zwischen 14 und 30 Jahren befragt. Die Ergebnisse der Umfrage bringen einige dieser Vorurteile gehörig ins Wanken.
Ohne Vorurteile

Politik: 68 Prozent der Befragten fühlen sich in politische Entscheidungen nicht optimal eingebunden. Dabei wäre das Interesse an einem Engagement in der Politik sehr groß: 69 Prozent würden hier gerne die Chance ergreifen, selbst aktiv zu werden und die Politik auf eigene Initiative mitzugestalten.

Sicherheit: Alarmierend ist der Umstand, dass jedem zweiten Grazer Jugendlichen schon einmal illegale Drogen angeboten wurden. Damit scheinen unsere Jungen aber gut umgehen zu können: Nur vier Prozent der Befragten fühlen sich auf öffentlichen Plätzen in Graz nicht sicher.

Integration: Interessant ist der offene Umgang mit dem Fremden. 66 Prozent sehen in einem multikulturellen Grazer Klima eine Bereicherung. Nur ein Drittel der Befragten sieht darin ein Problem. Allerdings spüren ebenfalls 66 Prozent der Jugendlichen hier dringenden Handlungsbedarf und wünschen sich verstärkte Integrationsmaßnahmen.

Lebensraum: Ganz gegen das Vorurteil verbringen nur 22 Prozent der Befragten ihre Freizeit in Lokalen. Die Grazer Jugend zieht dem sportliche Aktivitäten vor: Ganze 89 Prozent der in Vereinen tätigen befragten Jugendlichen gaben an, in sportlichen Vereinen aktiv zu sein.

Diese neuen, aktuellen Erkenntnisse sollen nicht ohne Konsequenzen bleiben, wie JVP-Chef und Gemeinderat Kurt Hohensinner erklärt: „Diese Umfrage zeigt ganz klar, dass die jungen Grazer ihr Schicksal selber in die Hand nehmen möchten. Und zwar nicht nur bei klassischen Jugendthema, sondern in allen Lebensbereichen. Es ist der Auftrag der Politik, dieses Potenzial zu nutzen.“ Eine Konzeptentwicklung zur Jugendbeteiligung ist bereits in Arbeit.

Die Schülerfreifahrt soll laut JVP-Chef Kurt Hohensinner für alle gelten.

Eine „Ungleichbehandlung der Grazer Jugendlichen“ ortet die JVP und fordert: „Alle Schüler müssen gleich behandelt werden!“ Der Grund für die Aufregung ist die Schülerfreifahrt, die nur für jene Schüler gilt, die laut JVP-Chef Kurt Hohensinner „mehr als zwei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen“. Mit einem Aufschlag von 80 Euro können diese eine Jahreskarte um knapp 100 Euro erwerben. „Alle anderen Kinder müssen den Erwachsenen-Preis von 320 Euro bezahlen.“

Hohensinner drängt nun beim Verbund auf eine Lösung: „Entweder gilt die Freifahrt für alle Schüler, unabhängig davon, wo sie wohnen, oder wir übernehmen das Wiener Modell, bei denen es eine Schüler-Nachmittagskarte gibt.“ TS

Aus für Polit-Blockade. VP fordert SP auf, bei der Umsetzung des neuen, sparsamen Sozialkonzeptes endlich mitzuwirken. Hohensinner: "Erst jüngst ist mir wieder ein Fall bekannt geworden, wo eine Familie von 4 Sozialarbeitern betreut wird - Mehrgleisigkeiten wie diese müssen aufhören, denn sie sind teuer und bringen nichts". Ein wirksames Mittel dagegen wäre seiner Meinung nach die Umsetzung der neuen Sozialraumorientierung. Das Jugendamt hat diesen Pilotversuch bereits gestartet. Edlinger, will dies nicht, obwohl es zu STR Kaltenbeck-Michl's Zeiten entwickelt wurde - für beide Ämter. Edlinger: "Ich bin keine Gegnerin der Sozialraumorientierung, aber es gibt in diesen zwei Ämtern unterschiedliche organisatorische und legistische Voraussetzungen. Außerdem halte ich die Umsetzung eines neuen Modells so kurz vor der Einführung bedarfsorientierten Mindestsicherung, durch die wieder alles neu wird, für unklug" - Hohensinner ist diese Antwort zu wenig, er fordert eine Grundsatzdebatte über das Sozialwesen in Österreich. "Ich habe mir den Spaß gemacht und alle Sozialgesetze ausgedruckt. Das sind 4.877 Seiten, ich glaube, da erklärt sich jeder Reformbedarf von selbst"

GVB-Zuckerl für Studiosi: Graz gewinnt

Graz zahlt Studenten mit Hauptwohnsitz billigere GVB-Tickets - und steigt mit finanziellem Plus aus.
Graz zahlt Studenten mit Hauptwohnsitz billigere GVB-Tickets

Es ist eine Situation, in der alle Beteiligten gewinnen. Studenten, die sich in Graz mit Hauptwohnsitz anmelden, bekommen von der Stadt einen Mobilitätsscheck in Höhe von 50 Euro beim Kauf einer GVB-Semesterkarte. Die GVB bekommen so mehr Kunden. Und die Stadt Graz bekommt durch die neuen Bürger mehr aus dem Finanzausgleich - und macht mit dem neuen Modell Gewinn.

Die Zahlen: Seit 1. September haben 5863 den Mobilitätsscheck beantragt - das kostet die Stadt hochgerechnet auf ein Jahr 586.300 Euro. Gleichzeitig haben sich von diesen Studenten 842 neu in Graz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das bringt der Stadt im Jahr 673.600 Euro aus dem Finanzausgleich vom Bund - jeder Grazer ist dort nämlich 800 Euro wert. Macht unterm Strich ein Plus von 87.300 Euro.

"Dabei ist jetzt die Hauptanmeldezeit der Studenten. Da kommen sicher noch einige dazu", jubeln die schwarz-grünen Jugendsprecher Kurt Hohensinner und Christina Jahn. Vor allem in Studentenheimen sei noch viel Luft nach oben. "Wir werden dort noch eine Werbeoffensive starten."

Es freut mich wirklich sehr, dass es uns gemeinsam mit der Grazer JVP und der AG unter Jan Schifko gelungen ist, die von uns im unten angehängten "dringlichen Antrag" geforderten Studentenkarten/Ermäßigung - für Studis mit Hauptwohnsitz Graz - umzusetzen.

Danke auch an Bürgermeister und Vize!

Der neue Mobilitätsscheck

Die Stadt Graz gewährt im Sinne einer Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie der Verbesserung sanfter bzw. umweltschonender Mobilität Studierenden mit Hauptwohnsitz in Graz einen Mobilitätsscheck..........

http://www.graz.at/cms/beitrag/10124323/2542042/

Geht es nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll die Bedarfsorientierte Mindest-sicherung österreichweit die Sozialhilfe vereinheitlichen sowie eine dauerhafte Wiedereingliederung ihrer BezieherInnen fördern.

Dabei wurde aber die große Gruppe der Menschen mit Behinderung bewusst ausgeschlossen, die eine Leistungsfähigkeit von 50% und mehr nicht erreichen können, und die Diskriminierung, die für Menschen mit Behinderung nach dem ASVG und Behinderteneinstellungsgesetz gelten, fortgesetzt!

Der Grazer ÖAAB fordert daher die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit einer Leistungsfähigkeit von unter 50% mit jenen Menschen, die nach dem Entwurf Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung haben. Diese Änderung hätte auch Folgewirkung, indem Menschen mit Behinderung endlich am ersten Arbeitsmarkt gleichberechtigt integriert wären.

Der Grazer ÖAAB stellt fest, dass Sozialminister Hundstorfer mit dem vorliegenden Entwurf der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Menschen mit Behinderung behindert und fordert ihn daher auf, sich endlich mit der dargestellten Problematik auseinander zu setzen und den Begriff „Arbeitsfähig“ für Menschen mit Behinderung mit einer Leistungsfähigkeit von unter 50% aus dem vorliegenden Entwurf zu streichen und für diesen Personenkreis gänzlich auf die Arbeitswilligkeit abzustellen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, zieht der Grazer ÖAAB rechtliche Schritte nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (Antidiskriminierungs-gesetz) in Erwägung.

Hi, habe mich ja länger nicht mehr gemeldet - sorry! Ob ich heuer auf Urlaub fahren werde, weiß ich heute noch nicht. Eines ist fix, in den letzten zwei August Wochen habe ich frei - werde die Pläne spontan schmieden! Ja... und dann freue ich mich schon sehr auf das übernächste Wochenende, wo ich in Berlin das U2 Konzert genießen werde!

Unten als Link anbei - könnt ihr über meine Forderung nach Abschaffung der Partei - Dreieckständer in Wahlkampfzeiten lesen!

Weiters eine Homepage - Empfehlung:

www.volks-partei.at

bzw.

http://web289.login-10.loginserver.ch/volks-partei.at/

Ich freue mich sehr über den Erfolg der Aktionsgemeinschaft, welche die Politik veranlasste, günstigere GVB- bzw. Verbundtarife für Studis mit Hauptwohnsitz Graz umzusetzen (50 Euro)! Wir beschließen diese Neuerung am Donnerstag! Danke auch an Gerhard Rüsch, Siegi Nagl und Lisa Rücker!

Weiter Infos unter:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2040008/index.do

Dieses Jahr findet der Citybeach bereits zum 5ten mal statt. Jede Metropole Europas mit Fluß, die etwas auf sich hält, hat im Herzen der City einen Stadtstrand - da wollte Graz als Kulturhauptstadt nicht hinten anstehen. Diese Attraktion zieht sowohl GrazerInnen - vor allem die Jugend - als auch Touristen an. Die Grundidee ist, die Mur für die Bevölkerung zugänglicher zu machen.

Hard Facts

Ort: Murpromenade auf der Höhe Hauptbrücke
Deko: 25 Tonnen Sand (bereitgestellt von Simon Koiner), Palmen und Liegestühle, Graffiti (neu gestaltet von Nachwuchskünstlern und Graffiti Guru "Neo")
Öffnungszeiten: von 12 Juni bis 15 August, jeden Tag von 11 - 23.30 geöffnet (Musik nur bis 22 Uhr)
LiveActs: DJs fast jeden Tag, Live Konzerte am 3 Juli: Dani de Lima und am 31. Juli "Die Band" - nur ein kleiner Auszug des Programms!
Besucher: Die Besucherzahl gesamt über den die Sommermonate schwankt aufgrund des Wetters zwischen 6.000 und 10.000 Personen

So wie es aussieht haben wir in der Start - Woche ein Wetterglück.

Graz wird zur Stadt der Internet-Surfer
Was in vielen Cafes schon selbstverständlich ist, kommt nun auch im öffentlichen Raum: kabel- und kostenlos surfen im Internet. Bis Jahresende sollen 150 so genannte Hotspots vor allem das Zentrum erschließen.

Das Vorhaben liegt seit gut zwei Jahren in den Schubladen, jetzt wird es aber ernst: Graz wird die Stadt der Surfer, der Internet-Surfer.

Auf öffentliche Plätzen, in Freibädern und an GVB-Haltestellen wird künftig eine Gratis-Wlan-Verbindung zur Verfügung stehen - mit dem Laptop, dem Notebook oder dem Handy kabel- und kostenlos ins Internet.

Umsetzung: Initiiert hat es die JVP Graz mit Gemeinderat Kurt Hohensinner 2007. Bei der Umsetzung mit dabei GR. Dominik Neumann!

Nun folgt die Internet Wolke in der Stadt.

In einer Stadt, die sich zu recht als besonders behindertenfreundlich bezeichnet, wäre die generelle Einrichtung von integrativen Spielplätzen eine sinnvolle Maßnahme zur Integration von Kindern mit Behinderungen.

Primär ist auf die Barrierefreiheit zu achten. Bei einer Vielzahl von Spielgeräten, sind nur geringe Adaptierungen nötig, um diese barrierefrei zu gestalten, z.B. kann allein durch den ebenerdigen Einbau von Karussells eine barrierefreie Zufahrt für Rollstühle geschaffen werden. Statt in einer üblichen Schaukel kann in einer sog. Vogelnestschaukel sowohl ein behindertes Kind wie ein nicht behindertes Kind schaukeln. Auch sind Geräte sinnvoll, die nicht nur eine motorische sondern auch eine emotionale Beschäftigung bieten, wie akustische Spielelemente.

Alle Kinder, unabhängig ihrer Fähigkeiten oder Behinderungen, sollen durch die Kriterien barrierefreier Gestaltung alle Spielplätze erreichen und anfahren können. Sie sollen weitgehend unabhängig von fremder Hilfe unterschiedliche Spielgeräte nach freier Wahl, benutzen können.

Alle Kinder, im unterstützenden Schutz barrierefreier Planung und barrierefreier Spielgeräte, sollen motiviert werden, eine neue Fähigkeit, eine neue Bewegung und eine neue Erfahrung für sich selbst zu probieren.

Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, vorurteilslos miteinander umzugehen und des anderen besondere Fähigkeit oder Einschränkung als normale Situation zu erleben.

Das Spiel mit solchen Geräten macht Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen Spaß und es kann so eine Kommunikation zwischen den Kindern und den Eltern gefördert werden.

Vereinzelnd sind auch schon auf Grazer Spielplätzen barrierefreie Geräte installiert. Das Amt für barrierefreies Bauen hat sogar vor Jahren Normen für einen solchen Spielplatz entwickelt.

In der Wiener Bauordnung ist die Notwendigkeit der Barrierefreiheit auf Spielplätzen gesetzlich vorgeschrieben. Ein wie in Deutschland praktizierter Schlüssel – wenn drei Spielgeräte vorhanden, muss zumindest eines barrierefrei sein – sollte im steirischen Baugesetz festgeschrieben werden.

...aber bis dort hin noch viel vor. Irgendwie komisch - es gibt Lebensabschnitte da glaubt man in der Entwicklung festzustecken, das kann ich von den letzten zwei Jahren nicht behaupten. Es geht voran – (frei dahin philosophiert)!

Am 16 Mai wäre ja mein Geburtstag. Ich habe mich dieses Jahr entschlossen, erst mit Verspätung zu feiern - da ich am kommenden Wochenende in Wien eine Fortbildung habe. Diese Woche ist eine Gemeinderatswoche. Eh schon wissen, fast jeden Tag eine Sitzung... Habe höchst wahrscheinlich zwei Anträge zu den Themen Jugend und Soziales!

Soziales, das ist ein gutes Stichwort. War ich ja vergangenen Mittwoch in Mürzzuschlag bei der Jugend am Werk Generalhauptversammlung. Jetzt weiß ich auch wie die Sozis tun, wenn sie kurzerhand einen Verein knallrot einfärben wollen. Als einziger nicht roter Vertreter in der Generalhauptversammlung - stellte ich dem linken Bonzemtum einige unbequeme Fragen und erlaubte mir "sogar" Anträge einzubringen.

Fragen wie: was qualifiziert den ehemaligen Bezirksvorsteher von Gösting und ehemaligen SPÖ Nationalrat für die Funktion des Präsidentenstv. eines sozialen Vereins? Meine Frage wurde „gewerkschaftlich“ nicht beantwortet.

Die Chance einer Vizepräsidentin mit Behinderung Annemarie Wicher wurde aufgrund roten Überlegungen (…nicht einmal Überlegungen) - nein aufgrund !roter Überheblichkeit! ohne Begründung abgelehnt.

Mein Antrag, erst wenn alle 6 Vorstandsmitglieder von der Vereinspolizei befugt sind zu entscheiden (in 6 Wochen), die Zukunft des Vereines zu gestalten, wurde niedergestimmt. Komisch nur, dass Klaus Zenz somit in der ersten Vorstandssitzung seinen eigenen Antrag der Generalhauptversammlung ignorierte (ihm geht’s anscheinend ganz um die Sache).

Der gerade noch amtierende Landesrat Kurt Flecker - hat sich gemeinsam mit seinem über den Dingen schwebenden LH Franz Voves in genossischer Manier durchgesetzt. Nach dem Motto: Komplett egal welchen Inhalten der Verein verpflichtet ist, Hauptsache ROT am Werk! Na gratuliere - vorwärts Steiermark!

Diese Woche war eine weitere Bestätigung, dass ich in der richtigen Partei werke.

Mit der Klubobfrau einer anderen Partei, welcher ich immer mehr abgewinnen kann, war ich am Donnerstag bei Radio Graz zum LIVE Talk eingeladen. Neben den Themen Jugendbeirat, EU und Semesterkarte für Studis analysierten wir die Fragestellung: Politik, Macht oder Ohnmacht! Lustig war´s!

Das Recht auf Brüssel!

Unser Vorstoß zielt auf eine Lehrplanverankerung der Brüsselreise in der 9. Schulstufe ab. Zukünftig sollen PflichtschülerInnen in ihrem Klasseverband basisdemokratisch entscheiden, ob es zu einer Brüssel – Exkursion kommen soll oder nicht. Findet sich dafür eine Mehrheit, wird die Europäische Union und der jeweilige Mitgliedsstaat die Bildungsreise mitfinanzieren!

Bericht der Grazer Woche:

Kein Zweifel, als Friedensprojekt ist die Europäische Union ein echter Erfolg. Und nicht nur das: Auch wirtschaftlich haben wir ihr vieles zu verdanken – besonders in schwierigen Zeiten wie diesen. Denn ohne die Stärke der Staatengemeinschaft würde es Österreich höchstwahrscheinlich schlechter gehen.
Und trotzdem: Das Image der EU ist mies. Für die kommende Wahl des Europaparlaments (7. Juni) wird eine extrem niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Viel zu teuer und bürokratisch sei der Brüssler Machtapparat – so die Meinung an vielen Stammtischen. Dem will die ÖVP nun mit einer Charmeoffensive entgegenwirken. „Jeder Schüler der 9. Schulstufe soll künftig das im Lehrplan festgeschriebene Recht auf eine Exkursion ins Europäische Parlament haben “, fordert JVP-Obmann Kurt Hohensinner. Damit sollen die europäischen Institutionen greifbarer werden.
Bleibt die Frage, wer das zahlt. „Wir denken da an eine Kofinanzierung von EU und Bund, ähnlich wie beim Erasmus-Programm“, erklärt Hohensinner. Für die Eltern sei ein Selbstbehalt in der Höhe von maximal 150 Euro angedacht. Sollte sich jemand diesen Beitrag nicht leisten können, „dann soll er die Reise zur Gänze finanziert bekommen“, so Hohensinner, der prominente Unterstützer hat, und zwar Hella Ranner, steirische VP-Kandidatin für die Europawahl, und den EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, Ernst Strasser. „Ich begrüße den Vorstoß“, so Strasser, der die „Brüssel-Fahrt“ als fixen Bestandteil der 9. Schulstufe etablieren will.

Hallo zusammen! Gestern hatten wir JVP Sitzung, wo wir viele Themen diskutierten und als Höhepunkt die neue Stadträtin Sonja Grabner begrüßen konnten.

Wir als die Jungen der Grazer Stadtpartei - freuen uns, dass Siegi Nagl eine junge Frau (38 Jahre) als neue Regiererin vorgeschlagen hat.

Im Gegensatz zu vielen anderen Parteizöglingen (die nie einen Zivilberuf hatten - die es in allen Parteien gibt) hat sich Sonja bereits in der Wirtschaft einen Namen gemacht und kann somit eine innovative Sichtweise in den Stadtsenat einbringen.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Statt Jugend, SPÖ künftig am Werk

Mit Hilfe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes will die SPÖ bzw. auch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker, Jugend am Werk politisch komplett rot einfärben. Mit Anna Rieder wird jene Politikerin als zukünftige Präsidentin des Vereins gehandelt, die in ihrer Tätigkeit als Soziallandesrätin Parteipolitik im Sozialbereich „salonfähig“ gemacht hat.

Mit 7. Mai 2009 will die SPÖ auch im bisher weitgehend parteiunabhängigen Sozialbereich künftig am Werk sein. War es vor kurzer Zeit Elke Edlinger, die als zuständige Sozialstadträtin über die Volkshilfe mittels Imageinseraten Persönlichkeitsmarketing betreibt, ist es seit heute auch der ÖGB und der noch amtierende Soziallandesrat!

Der Vorschlag - diesen neuen Vereinsvorstand von Jugend am Werk mit 5 SPÖ ParteivertreterInnen zu besetzen, zeigt wie unverhohlen die SPÖ einen gemeinnützigen sozialen Verein für ihre Personalrochaden benutzen will.

Mit Anna Rieder, der ehemaligen Landesrätin, wird noch dazu eine Ex-Politikerin Präsidentin, die parteipolitische Einflussnahme im sozialen Bereich erst möglich gemacht hat. Mischten sich bisher Parteien „nur“ mit ihren SozialexpertInnen in sozialen Vereinen ein, will nun die steirische Sozialdemokratie „Jugend am Werk“ zur Gänze zu „SPÖ am Werk“ machen.

Der über den Dingen stehenden Landeshauptmann Franz Voves ist aufzufordern, den Plan seiner GenossInnen zu durchkreuzen und sich offiziell zu distanzieren!

Unterstützung vor Ort für behinderte BettlerInnen

Im Stadtgebiet ist die Anzahl von BettlerInnen mit Behinderung im Steigen begriffen. Viele von ihnen kommen aus der Slowakei, wo die Behindertenhilfe mehr als dürftig ausgeprägt ist. Da hierzulande die einmalige Bereitstellung von Hilfsmitteln nur eine kurzfristige Unterstützung darstellt, hält es Gemeinderat Kurt Hohensinner für sinnvoll, nachhaltige Unterstützung im Raum Hostice zu gewähren. Nach einem gemeinsamen Dringlichen Antrag von ÖVP und Grünen - er wurde mehrheitlich angenommen - wird die Sozialstadträtin vom Gemeinderat aufgefordert, einen runden Tisch mit ExpertInnen aus dem Behindertenbereich, der Vinzenzgemeinschaft und VertreterInnen aller Fraktionen einzuberufen, um Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von behinderten Menschen vor Ort zu erarbeiten. Dabei sollen alle finanziellen und organisatorischen Unterstützungsmöglichkeiten der EU in Anspruch genommen werden.

Wir zahlen die „Midlife-Crisis“ von Kurt Flecker

„Dass in Zeiten der Krise der Steuerzahler für nahezu alles erdenklich mögliche aufkommen muss, ist ja keine Überraschung.“, so JVP-Stadtobmann GR Kurt Hohensinner. „Neu ist nur, dass wir alle nun sogar für Kurt Fleckers eigene ‚Midlife-Crisis’ ordentlich blechen müssen.“

Im Detail spielt Hohensinner auf Fleckers so genanntes „Woodstock-Revival-Festival: Absolutely Free“ an. „Es steht ja jeder Firma frei, eigene Veranstaltungen durchzuführen – so auch der ‚Absolutely Free OG’. Spannend wird es nur dann, wenn Kurt Flecker diesen ‚Spaß’ mit einer halben Million Euro Steuergeld unterstützt.“

Der Hanf-Anbau ist – so zumindest die Informationen auf der Homepage (www.absolutely-free.at) – ein wesentlicher Bestandteil dieses Woodstock-Revival-Festivals.

Der „Naked Bike Ride“ wird bei SPÖ-Kollegin und Frauenbeauftragte Edlinger und ihrer „Watchgroup gegen sexistische Werbung“ sicher auch für wahre Begeisterungsstürme sorgen.

Auch ansonsten erinnert alles daran, dass Flecker sich mit dieser Veranstaltung einen eigenen Jugendtraum erfüllen will. „Da will es Kurt offenbar vor seinem Abschied in die Pension selbst noch einmal ordentlich krachen lassen.“, so der junge Schwarze.

Fakt ist: Wenn Flecker schon – in Zeiten der eigenen und fremden Krise – etwas für die Jugend um 500.000 € machen will, dann soll er einfach mal die von ihm abgeschaffte ‚kostenlose Berufsreifeprüfung für Lehrlinge’ wieder einführen. Die würde nämlich genau soviel kosten und – im Gegensatz zum staatlich subventionierten Hanfanbau – tatsächlich auch etwas bringen. „Aber dafür ist ja – laut Aussagen Fleckers – angeblich kein Geld da.“, so Hohensinner abschließend.

Billigtarife kommen den Fahrschülern teuer

So mancher musste dank Konkurs den Führerschein doppelt zahlen. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.
Dumpingpreise ruinieren die Fahrschulen in Graz - auch auf Kosten der Fahrschüler, die oft doppelt zahlen müssen
Dumpingpreise ruinieren die Fahrschulen in Graz - auch auf Kosten der Fahrschüler, die oft doppelt zahlen müssen Foto: Markus Leodolter
Der Kampf der Fahrschulen in Graz ist seit Jahren brutal - und kommt allen Beteiligten teuer zu stehen. Einerseits ist er für die Schulen selbst existenzbedrohend, viele sehen ihren Ausweg nur mehr in einem Konkursverfahren; andererseits trifft er auch die Fahrschüler hart.

Fahrschule in Konkurs. Der B-Führerschein um 497 Euro - solche Angebote klingen im ersten Moment verlockend, fallen den Schülern aber oft auf den Kopf. Wie dem Grazer Sven Lackinger: "Während meiner Theorieprüfung habe ich erfahren, dass meine Fahrschule zwei Tage später in Konkurs gehen wird." Die Folge: Die Praxisprüfung war an einer anderen Fahrschule fällig - "dort musste ich noch einmal 400 Euro zahlen."

Kein Einzelfall. Und Sven Lackinger ist kein Einzelfall. Das hat die Junge ÖVP unter Gemeinderat Kurt Hohensinner herausgefunden. "Der Extremfall: Ein Schüler hat zu Beginn der Kurse rund 700 Euro für den Schein bezahlt, drei Tage später war die Fahrschule in Konkurs und sein Geld in der Konkursmasse verschwunden."

Maßnahmepaket. Um das künftig zu vermeiden, hat die JVP ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sie dem Wildwuchs unter den Fahrschulen Einhalt gebieten will:

Treuhandkonto: Der Führerschein soll nicht auf einmal im Voraus bezahlt werden, das Geld stattdessen auf ein Konto wandern und je nach Fortschritt - Praxis-Ausbildung, Theorie-Ausbildung - ausbezahlt werden.

Ergebnisse veröffentlichen: Als Qualitätskontrolle sollen die einzelnen Fahrschulen die Quoten ihre Prüfungsergebnisse veröffentlichen. Eine Durchfallsrate von sieben bis zehn Prozent ist der Schnitt - bei manchen Fahrschulen in Graz schaffen es fast 40 Prozent im ersten Anlauf nicht.

Qualität bei der Ausbildung: "Viele Schulen machen keine Nacht- oder Autobahnfahrten, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist", kritisieren Lukas Walch und Patrick Kratzenstein von der JVP. Daher: In einem einheitlichen Ausbildungsheft sollen Fahrlehrer und -schüler die erbrachten Leistungen gegenzeichnen.

Gütesiegel. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer wollen sie eine Art Gütesiegel entwickeln. Jede Fahrschule, die die genannten Kriterien erfüllt, soll es erhalten - damit die Fahrschüler nicht doppelt zahlen müssen.

Gerald Winter (Kleine Zeitung)

Hallo, ich komme gerade vom Landesparteitag, der meine Erwartungen übertroffen hat. Einerseits die Organisation - gratuliere Bernhard - und andererseits die Redner.

Siegi Nagl eröffnete und war der Motivator - sensationell.

Schützi trifft mit seiner ehrlichen Art und vor allem mit Inhalten den Zeitgeist. Gerade in einer solch schwierigen Zeit, in der viele Arbeitsplätze gefährdet sind, brauchen wir keinen breit grinsenden Eishockey Crack. Die Steiermark braucht einen verlässlichen Captain.

Also auf den Punkt gebracht: Hermann Schützenhöfer hat mich sehr positiv überrascht!

Mehr Versicherungsschutz für tausende ehrenamtliche Helfer
Land sucht Unfall- und Haftpflichtversicherung für rund 8000 Ehrenamtliche und will die Prämie zahlen.
Vorbild sind die Blaulicht-Organisationen Rotes Kreuz und Feuerwehren, für die es einen entsprechenden Versicherungsschutz bereits gibt
Vorbild sind die Blaulicht-Organisationen Rotes Kreuz und Feuerwehren, für die es einen entsprechenden Versicherungsschutz bereits gibt Foto: APA
Der Beschluss im Landtag fiel einstimmig, jetzt ist der für Sozialangelegenheiten zuständige Landeshauptmannstellvertreter Kurt Flecker am Zug: Er muss eine Versicherung suchen, bei der landesweit rund 8000 freiwillige Helfer - vor allem im Sozial- und Pflegebereich - versichert werden können.

Der Wunsch des Landtags: Jene Personen, die als freiwillige Helfer unterwegs sind, sollen zumindest für diese Tätigkeit abgesichert werden. Einerseits in Form einer Unfallversicherung, falls sie sich bei ihrer Tätigkeit selbst verletzen. Andererseits aber auch im Rahmen ihrer Haftpflicht, falls ihnen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ein Fehler unterläuft und daraus ein Schaden entsteht. Denn viele Freiwillige können das Risiko, das sie etwa bei der Versorgung Behinderter eingehen, in Wahrheit nicht selber tragen, so der ÖVP-Seniorenchef Gregor Hammerl.

Blaulicht-Organisationen. Vorbild dabei waren die Blaulicht-Organisationen Rotes Kreuz und Feuerwehren, für die es einen entsprechenden Versicherungsschutz bereits gibt. Konkrete Anschauungsbeispiele gibt es aber auch: Das Land Tirol hat bereits eine kollektive Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche, aber auch die deutschen Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfahlen. Hammerl schätzt, dass die Kosten für das Land bei 50.000 Euro pro Jahr liegen könnten.

Versicherung für Ehrenamtliche in der Steiermark
Vorstoß der ÖVP: Das Land soll all jene, die für Sozialvereine ehrenamtlich arbeiten, gratis versichern. 8000 Personen wären so abgesichert.
Tirol hat es, Bayern hat es - jetzt soll es auch die Steiermark bekommen: die kollektive Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Mitarbeiter im Sozialbereich. "Tausende Menschen arbeiten für das Gemeinwohl, sind dabei aber versicherungsrechtlich im Graubereich", weiß Kurt Hohensinner, selbst bei der Lebenshilfe tätig und in Graz für die ÖVP im Gemeinderat.

Sein Vorstoß: Das Land soll für diese Ehrenamtlichen die Versicherung übernehmen. Diese Regelung würde rund 8000 Personen absichern "und nicht mehr als 50.000 Euro pro Jahr kosten. Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung seitens des Landes", so Hohensinner.

Schutz. Was für die Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Feuerwehr längst selbstverständlich ist, soll damit auch für die Betreuer von Behinderten oder alten Menschen Realität werden - der versicherungsrechtliche Schutz im Rahmen ihrer Tätigkeit.

Schadenersatz. Die Beispiele aus der Praxis im Alltag können völlig unterschiedlich sein. Eine private Selbsthilfegruppe trifft sich bei einem Mitglied zu Hause. Der ehrenamtliche Gruppenleiter zerbricht versehentlich eine Vase, die Besitzer verlangt Schadenersatz. Oder: Eine Seniorengruppe veranstaltet einen Wandertag, auf der Tour verunglückt ein Teilnehmer schwer und verklagt den ehrenamtlichen Organisator auf Schadenersatz. "Solche und viele andere Situationen wären mit der kollektiven Versicherung abgefangen, die Ehrenamtlichen hätten jenen Schutz, den sie verdienen", so Hohensinner.

Antrag. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler hat für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Das Ziel: SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker soll ein landesweites Modell möglichst mit einem heimischen Versicherungsunternehmen ausarbeiten.

Wissend, dass der Stadt Graz kein Schaden entstanden ist, aber auch wissend, dass schwerwiegende Fehler in der Politik nicht entschuldigt werden, hat Frau Stadträtin Mag. Eva Maria Fluch heute Vormittag Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Damit scheidet mit heutigem Tag eine erfahrene und langjährige Politikerin und engagierte Stadträtin aus der Politik und der Verantwortung für die Menschen der Stadt Graz aus. Frau Stadträtin Mag. Eva Maria Fluch hat vor einem Jahr ihr Amt angetreten. In ihrem schwierigen Verantwortungsbereich in den Ressorts der Stadtentwicklung und Bildung hat sie viele Projekte und Problemstellungen übernommen, die sie in einer professionellen Weise abgewickelt hat.

Nach reiflicher Überlegung ist Frau Stadträtin Mag. Eva Maria Fluch jedoch zum Entschluss gelangt, dass Sie ihrer Volkspartei nicht schaden möchte und daher nicht in der Politik verbleiben kann. Die Wortwahl und die Vorgangsweise so mancher politischer Mitbewerber sollte Grund geben darüber nachzudenken, ob Fairness und Menschlichkeit in unserem Beruf noch Platz haben.

Dieses Foto ist ein altes... Trotzdem möchte ich es mit dem kommenden WE in Verbindung bringen. Stefan Grossek, ein guter Freund und Erfinder des Ballguides, wird dieses Wochenende den besten Ball der Saison küren...

Ich verbinde mit diesem Foto auch ganz private Erinnerungen...

Dieses Wochenende bricht das erste mal die Regierung aus ihren Kuschelkurs aus, was mir gefällt.

Was mir auch gefällt: Mein Kollege Bernd Schönegger ladet alle SchüllerInnen zum Wien - Parlamentstag ein.

Selbst wurde ich heute vor gegebene Tatsachen gestellt...

Leider komme ich erst heute zum schreiben. Gestern war es leicht stressig. So wie auch schon vor zwei Jahren - konnte ich Arnold Schwarzenegger bei seinem Graz - Besuch treffen. Möchte mich an dieser Stelle nochmals bei Heidi und Alfred Gerstl bedanken, die es in beiden Fällen ermöglichten.

Gemeinsam mit Seppi Mantl und Stefan Grossek organisierten wir die Gouvernator "Election-Nights" an den Wahltagen im Stern...

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/leute/252827/index.do

Hoffe, dass der wertvollste Graz-Botschafter bald wieder nach Graz kommt!

Hallo, habe gerade mit Stefan Tauschitz telefoniert (Klubobmann VP Kärnten). Er hat mir das Ergebnis des Vorwahltages letzter Woche geschildert. Demnach dürft das BZÖ gewinnen. Erfreulich: die VP gewinnt etwas dazu! Bin schon sehr gespannt auf die erste Hochrechnung. Mal schauen ob nach dem heutigen Tag in Kärnten die Sonne untergeht... - nix ist fix, alles ist möglich...!

Gestern waren wir von der JVP Graz aus auf der Turrach Skifahren, ich sage euch, es war eine "Gaude" bei Sonnenschein und perfekten Schneebedingungen. Mit dabei waren auch Mitglieder der jungen Wirtschaft. Allen voran Ute Katherina Hummelberger die neben ihrem Trainerjob eine super Musikerin ist. Überzeugt euch auf diesem Link (ihr könnte auch für sie voten!):

http://www.utv.at/direct.php?id=814

Nochwas: Gestern hatten wir bei der 3stündigen Busreise genug Zeit alle Zeitungen zu lesen. Im Graz Teil erfuhr ich über die Bestellung der neue unabhängige Frauenbeauftragten Maggie Jansenberger - ich gratuliere an dieser Stelle. Die erste Initiative, in allen Eigenbetrieben der Stadt Frauen besser zu fördern, finde ich wichtig (in den Führungspositionen gibt es nicht viele), aber das mit einer Quote machen zu wollen, enttäuscht mich. Vielmehr sollten Frauen bei der GrazAG und Co durch bessere Objektivierungsverfahren zum Zug kommen. Die Ausbildungen, die Talente und die Erfahrungen müssen in den Mittelpunkt rücken. Frauen sollen bei gleicher Qualifikation vorgezogen werden. Aber als Zauberformel eine Quote (Hauptsache eine Frau) ist aus meiner Sicht ein verstaubter Ansatz in der Emanzipation.

Was haben diese drei Herrschaften mit halb Graz gemeinsam?

Richtig! Wir alle werden am Freitag unseren "Seppi Mantl" feiern. Das Multitalent feiert auf unserer gemeinsamen Legaleagle-Party im Orange Geburtstag. Wie "jung" er ist? Fragt ihn doch selbst, du bist eingeladen (im unteren Blog kannst du am Bild den Flyer checken).

So, noch eine Einladung: Wir fahren am Samstag Skifahren bzw. Boarden auf die Turrach, es sind noch Plätze zu ergattern.

Anmeldung bei der JVP St. Peter - Verena Poncza 0664/5649029

Eine Kinder - Opernredoute soll im Jänner 2010 stattfinden!

Nein falsch, ich werde an dieser Stelle nicht Urheberanspruch auf diesen Vorschlag beantragen, auch wenn wir bereits vor zwei Jahren in unserem Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl diese Idee den Bühnen unterbreitet haben...(unten als pdf anbei auf Seite 53 nachzulesen)!

Warum nicht? Weil wir uns freuen, dass nun eine Umsetzung der Kinder Opernredoute realistischer wird. Mit der designierten Intendantin als Unterstützerin erscheint dieses Projekt nahe der Verwirklichung. Ich werde in den nächsten Tagen noch Kontakte mit VertreterInnen der Bühnen intensivieren!

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1792803/index.do

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1796407/index.do

Morgen sehen wir uns hoffentlich am BBB (Bauernbundball).

Und ja, als Vorankündigung kann ich euch jetzt schon zu unserer Party - heute in einer Woche - ins Orange einladen.

Eine Redoute für Kinder (Kleine Zeitung von heute)

Einen Tag nach der High Society soll die Oper den Kindern gehören. Damit will die ÖVP den Kleinen die große Kunst näher bringen.

In Wien hat es schon Tradition. Wenn diesen Donnerstag der Opernball über die Bühne geht, gehört der Freitag den Kindern. Im Vorjahr stürmten 7000 Schülerinnen und Schüler die Staatsoper, um sich von Direktor Ian Holender höchstpersönlich in die hohe Kunst einführen zu lassen.

Opernredoute. Geht es nach der Jungen ÖVP, wird dieses Beispiel auch in Graz Schule machen - und sogar noch ausgebaut. "Es soll eine echte Opernredoute für Kinder werden", so JVP-Chef Kurt Hohensinner. Das heißt: Einerseits werden Opernaufführungen gezeigt, die nach jedem Akt unterbrochen und erklärt werden, andererseits soll ein kindgerechtes und dennoch festliches Rahmenprogramm aufgezogen werden, Stichwort Kindersekt.

Eintritt gratis. "Das wäre eine wunderbare Möglichkeit, die oftmals zu hohe Hemmschwelle zur Kunst und Kultur für die Kinder zu senken", ist Hohensinner überzeugt. Der Eintritt soll gratis sein, in Wien wird das zum großen Teil über Sponsoren finanziert und in Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen organisiert.

Am Tag nach dem Opernball. Dass es immer am Tag nach dem Opernball oder der Opernredoute sein muss, hat einen einfachen pragmatischen Grund. "Nur für diese Feste wird in der Oper die Bestuhlung abgebaut, das müssen wir ausnutzen." Für heuer war man laut Hohensinner zu spät dran mit der Idee einer Kinderopernredoute, aber ab 2010 soll es klappen. VP-Kultursprecher Martin Titz wird einen entsprechenden Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung im März einbringen.

Gute Erfahrungen. Bisher machte man in Graz mit Kinderopern schon gute Erfahrungen. Aufführungen wie die "Reise des Kleinen Prinzen", "Der Däumling" oder "Peter Pan" sorgten im Next Liberty immer wieder für glänzende Augen der Kleinsten. "An dem gilt es anzuknüpfen", so Hohensinner.

Diese Info hat mir gerade mein Freund Alex gesteckt:

Viele Studenten sind von ihrem Mobilfunkanbieter angezipft weil kein Tarif wirklich ihren Bedürfnissen entspricht. In einem kreativen Wettbewerb von tele.ring und Sony Ericsson könnt ihr es besser machen! Sie suchen im Sommersemester 09 kreative Studenten, die in Teams von 3-5 Leuten
- einen eigenen Mobilfunktarif erfinden,
- eine Marketingkampagne entwerfen,
- die Vertriebsstrategie planen,
- und das dazu passende Handset gestalten!
Die Teams die über die Castingphase hinauskommen werden direkt von Marketing-, Sales- und Tarifspezialisten von Sony Ericsson und Tele.ring betreut und so direkt in den mobilen Sektor eingeführt.
Das beste Konzept wird tatsächlich umgesetzt, außerdem erhalten die besten Teams Preise - Telefonie und Top-Handys von Sony Ericsson, Hauptpreis ist eine Reise nach China! Für besondere Leistungen werden auch Praktikumsplätze in Aussicht gestellt. Vor allem ist die so gewonnene Referenz in jedem Lebenslauf Gold wert. Nähere Informationen gibt es auf
http://www.diebessermacher.at !

Gefunden in der Kleinen Zeitung:

Versicherung für Ehrenamtliche in der Steiermark
Vorstoß der ÖVP: Das Land soll all jene, die für Sozialvereine ehrenamtlich arbeiten, gratis versichern. 8000 Personen wären so abgesichert.
Tirol hat es, Bayern hat es - jetzt soll es auch die Steiermark bekommen: die kollektive Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Mitarbeiter im Sozialbereich. "Tausende Menschen arbeiten für das Gemeinwohl, sind dabei aber versicherungsrechtlich im Graubereich", weiß Kurt Hohensinner, selbst bei der Lebenshilfe tätig und in Graz für die ÖVP im Gemeinderat.

Sein Vorstoß: Das Land soll für diese Ehrenamtlichen die Versicherung übernehmen. Diese Regelung würde rund 8000 Personen absichern "und nicht mehr als 50.000 Euro pro Jahr kosten. Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung seitens des Landes", so Hohensinner.

Schutz. Was für die Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Feuerwehr längst selbstverständlich ist, soll damit auch für die Betreuer von Behinderten oder alten Menschen Realität werden - der versicherungsrechtliche Schutz im Rahmen ihrer Tätigkeit.

Schadenersatz. Die Beispiele aus der Praxis im Alltag können völlig unterschiedlich sein. Eine private Selbsthilfegruppe trifft sich bei einem Mitglied zu Hause. Der ehrenamtliche Gruppenleiter zerbricht versehentlich eine Vase, die Besitzer verlangt Schadenersatz. Oder: Eine Seniorengruppe veranstaltet einen Wandertag, auf der Tour verunglückt ein Teilnehmer schwer und verklagt den ehrenamtlichen Organisator auf Schadenersatz. "Solche und viele andere Situationen wären mit der kollektiven Versicherung abgefangen, die Ehrenamtlichen hätten jenen Schutz, den sie verdienen", so Hohensinner.

Antrag. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler hat für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Das Ziel: SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker soll ein landesweites Modell möglichst mit einem heimischen Versicherungsunternehmen ausarbeiten.

Unter diesem Motto starteten wir vergangenen Freitag am Stadttag der JVP Graz durch. Zirka 100 JVPler kamen hörten, diskutierten und stimmten ab.

Mein Team und ich bedanken uns für dieses eindeutige Votum. Beim Rückblick der letzten Jahre stellten wir fest, dass wir wirklich viel weitergebracht haben... von den anderen Parteijugendorganisationen hört man (wenn man überhaupt was hört) nur eine kritische Nörglerei... wir reden nicht nur, wir setzen auch um. Genau so soll es auch weitergehen.

Mit dem Leitantrag gaben wir auch unserer eigenen "Mutter-Partei" die Sporen.
Fotos könnt ihr ab morgen auf einem eigenen Flickr Stream anschauen.

http://www.flickr.com/people/jvp-graz

Ja übrigens, feierten wir im Anschluss eine schwarze Party im roten Haus. Die Bar "Eggenberg" ist wirklich eine tolle Location!

Danke auch an GF Lukas Walch für die Organisation! Da darf ich Georg Wielinger zitieren "das war die beste VP Veranstaltung seit langer Zeit!" - wenn das kein Lob ist!

Hallo zusammen! Gestern dauerte mein Gemeinderatstag von 8 Uhr bis 23:30 Uhr "auf Nocht"!

Beim Tagesordnungspunkt Anträge brachte ich die Initiative für eine mobile Sperrmüllsammlung in den Randbezirken ein und zu berichten hatte ich das GR - Stück der Radfahrmaßnahmen, welche bis 2010 gesetzt werden. Da fällt mir ein, dass ich bald wieder mein Radl "auswintern" kann. Die zuständige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker will hier 2 Mio. Euro investieren - finde das "sehr gut"!!!

Ja, am Foto seht ihr das Foto mit dem T-Shirt "Weltoffen 77" - ist für euch eine Denkaufgabe! Sage nur so viel: GG wie GRÜSS GOTT...! Das Shirt könnt ihr hier zum Selbstkostenpreis ganz legal bestellen!

Ein BZÖ Gemeinderat wollte auch in der Gunst der Stunde ein Witzchen machen und überreichte mir ein Shirt. Blöd nur, dass sich im Text ein grober Flüchtigkeitsfehler oder gar ein Rechtschreibfehler eingeschlichen hat...! Anstatt "ÖAAB Obmann der Herzen" schrieb er "ÖAEB Obmann der Herzen". PISA grüßt das BZÖ!

Am Samstag konnte ich Bürgermeister Siegfried Nagl nach Krieglach (Mürzzuschlag) begleiten. Siegi Nagl war dort als Redner bei der Bezirksklausur eingeladen. Das Thema: "Wie werde ich Bürgermeister". In diesem Bezirk sind nämlich von 14 Gemeinden nur 3 in ÖVP Hand...! Es ist möglich, das hat unser Bürgermeister in Graz vorgezeigt, wo 1998 die meisten Bezirke noch ROT waren. Bekanntlich halten wir seit 2008 - 16 von 17 Bezirke!

Heute - Sonntag - war ich bei der Neueröffnung der Merkur-Zentrale in der Innenstadt. Der Umbau ist wirklich geglückt! Die Farbe der Möbel ist GRÜN und nicht ROT...!

Ihr seid herzlich zu unserem Stadttag der JVP - am Freitag den 13. Februar, Greenbox - eingeladen.

Ja, vorgestern habe ich euch versprochen vom ÖAAB Stadtgruppentag zu berichten! Werde mich kurz halten. Ich gratuliere Harry Pogner und seinem Team. Werde diesem auch angehören und habe vor allem mit Franz Gosch (Arbeiterkammer Vize-Präs.) bezüglich inhaltlichen Forderungen Kontakt aufgenommen. Ich sage euch was, der Franz Gosch ist einer der wenigen wirklichen Arbeitnehmervertreter - wünsche ihm auf diesem Weg alles Gute für seinen Wahlkampf!

Momentan gibt es im Rathaus große Aufregung bezüglich Armin Sippel und seinen "Bestellungen" im Internet. Hier werde ich erst meinen Senf dazu drücken - wenn die Beschuldigungen bewiesen sind. Nur so viel: Ich finde es abscheulich - wenn junge gebildete Menschen solch entsetzliche T-Shirts verehren.

Dieses WE kommt die Wiener JVP auf Besuch! Ein Ideenaustausch kann nicht schaden.

Vor 4 Jahren habe ich den ersten Antrag zur Gründung einer freiwilligen Feuerwehr in den Gemeinderat eingebracht - nun haben wir diese so sinnvolle Institution umgesetzt. Solche Erfolge geben mir Kraft - mich weiterhin für gute Ideen ins Zeug zu werfen.

www.ff-graz.at

Morgen findet der Stadtgruppentag des ÖAABs statt. Werde euch übermorgen darüber berichten.

...habe beim Websurfen folgenden Menschenrechtsbericht gelesen...

der Titel:

Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008
„Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“

Auf S. 2 findet sich im „Neuen Grazer“ vom 18. 11. ein Bild, in welchem der JVP-Chef Kurt Hohensinner eine ältere Dame mit Wahlwerbungsmaterial versorgt. Über ihrem Kopf ist eine Sprechblase eingefügt, auf welcher folgendes steht: „Jo Herr Bürgermeister, in natura sans jo no fescha als am Plakat!“ Damit soll angesprochen werden, dass Hohensinner dem Bürgermeister Nagl ähnlich sieht. Darunter steht erklärend: „Als Siegfried-Nagl-Lookalike-nur „no fescha“ – dürfte mit einem Spitzenplatz auf der schwarzen Liste alles klar sein“ Hier wird einerseits der junge Politiker auf sein Aussehen bzw. seine Ähnlichkeit mit Siegfried Nagl reduziert, andererseits wird der Frau ihre politischen Beurteilungskraft abgesprochen, indem suggeriert wird, dass sie den Mann nur aufgrund seines Äußeren und nicht aufgrund seines Programmes wählen würde.

http://www.wahlkampfbarometer-graz.at/cms/fileadmin/user_upload/frauenrechte.pdf

...selten so gut gelacht!

...."Es scheint, dass sich die ÖVP alle wichtigen Posten und so den Einfluss auf die Freiwillige Feuerwehr sichern will", ärgert sich Harald Korschelt, FP-Gemeinderat und einer der 80 neuen ehrenamtlichen Grazer Florianijünger. Konkret wurmt ihn, dass am Donnerstag mit Helmut Nestler und Enrico Radaelli zwei Vertrauensleute des Bürgermeisteramtes zum Kommandanten und dessen Stellvertreter gekürt werden..., so die Kleine Zeitung heute!

Respekt zolle ich FP Gemeinderat Korschelt - da er gemeinsam mit seinen zwei Kindern der FF - Graz beigetreten ist. Weniger erfreut bin ich, dass derselbe Gemeinderat nun aus der guten gemeinnützigen Institution ein Politikum machen möchte.

Herr Korschelt ist Mitglied der Grazer FF. Daher sollte er das Landesfeuerwehrgesetz kennen. Harry Korschelt müsste demnach wissen, dass die Wahl zum Kommandanten und dessen Stellvertreter ein demokratischer Vorgang ist, welcher eben im Feuerwehrgesetz geregelt wird.

"Blue Harry" Korschelt hätte sich selbst oder jemanden anderen mittels Wahlvorschlag einbringen können, was nicht passierte!

Da ich viele Jahre für eine FF Graz gekämpft habe, lasse ich diese nicht durch parteipolitisches Kleingeldwechseln schlecht reden.

Trotzdem bin ich der Überzeugung: Aus GR. Harry Korschelt wird ein guter freiwilliger Feuerwehrmann.

Herr Nestler leitet seit Jahren die Wasserrettung und Herr Radaelli hat 14 Jahre Erfahrung bei der FF Rottenmann. Ich bin froh, dass sich solche Menschen ehrenamtlich bei der FF Graz einbringen möchten.

Die Grazer VP zeichnet sich aus, indem sie Verantwortung für unsere Stadt übernimmt. Dazu gehört auch - anderen Parteien die im Stadtsenat vertreten sind und an Ideenmangel leiden, Impulse zu schenken.

Einen solchen Input konnte ich letzten Donnerstag Elke Kahr liefern. Diese Forderung wurde von der JVP Graz bei der letzten Klausur erarbeitet. Im Antrag ist der Inhalt sehr verkürzt dargestellt. Ein umfassendes Konzept werden wir der Wohnungsstadträtin übergeben.

Hier unser Anliegen:

Der Wohnungsmarkt ist für junge Nachfrager zu einer schwierigen Hürde bei der Realisierung von Lebensplänen geworden. Oft wird er zum wichtigen Faktor der partiellen sozialen und ökonomischen Ausgrenzung unterprivilegierter Jugendlicher und junger Erwachsener, da Wohn- und Arbeitssituation mit individueller Entfaltung und sozialer Anerkennung eng verknüpft sind.

Viele junge Menschen können sich heute die Kaution bzw. Maklerprovision nicht leisten.

Die 10.500 Gemeinde- bzw. Übertragungswohnungen stehen jungen Menschen durch das Punktesystem (welches ohne Zweifel ein GUTES ist, aber auf Jugendliche keine Rücksicht nimmt) kaum bis gar nicht zur Verfügung.

Deshalb ist die Stadt gefordert ein neues Modell entwickeln.

Unser Vorschlag:

5% - 10 % der städtischen Gemeindewohnungen werden ausschließlich jungen Menschen bereitgestellt.

Jugendliche bis 27 Jahren können kleine Startwohnungen für die Dauer von 3 Jahren beantragen. Der Junge Mensch hat mit diesem Modell eine monatliche Belastung von maximal 300 Euro und zahlt 100 Euro auf ein „Rücklagenkonto“. Nach drei Jahren haben die Jugendlichen einen Betrag von 3.600 Euro angespart und können damit am freien Wohnungsmarkt Fuß fassen.

Sodawasser, jetzt sind wir im Jahr 2009 angekommen. Neben privaten Neujahrswünschen - habe ich mir einige politische Umsetzungen vorgenommen.

Erst heute konnte ich einem Artikel der Kleinen Zeitung, geschrieben von Gerald Winter, eine herbe Kritik am Bürgerbeteiligungsmodell "Zeit für Graz" entnehmen. Stimmt schon - die Bürger fühlen sich verar.... von einer sehr oft praktizierten Ankündigungspolitik! Aber liebe Kleine Zeitung, gute Ideen von "Zeit für Graz" brauchen auch "Zeit zur Realisierung"! Dieses Projekt fordert jeden der neun Stadtregierer - in diesem Jahr werden die ersten Umsetzungen sichtbar! Ich selbst habe mich einer Diskussion mit den AktivbürgerInnen von "Mehr Zeit für Graz" gestellt.

Mein persönliches Ziel ist es, an der Verwirklichung des Jugendbeirates für Graz mitzuwirken - Stadtrat Detlev Eiselsberg ist hier drauf und dran!

An der Forderung nach günstigem Jugendwohnraum - werden wir festhalten (Gespräche mit Elke Kahr laufen).

Die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement werden weiter verbessert.

So jetzt genieße ich noch den letzten freien Tag und gehe trainieren...

So, nach einigen wirklich angenehmen Weihnachtsfeiertagen - melde ich mich zurück!

Das Jahr 08 vergleiche ich mit einer Achterbahnfahrt... habe nicht vor noch´ne Runde mitzufahren - der Blick ist nach vorne gerichtet!

Im Jahr 09 habe ich mit euch viel vor! Da ich ein sehr positiv denkender Mensch bin, glaube ich ganz fest, dass unsere/eure Wünsche in Erfüllung gehen – alles Gute!

Wesentliche Indikatoren einer verantwortungsbewussten Arbeit für den Gemeinderat: Bürgernähe, inhaltliche Befassung mit Schwerpunktthemen, Aus-schusstätigkeit, Vertretungen des Bürgermeisters sowie Initiativen, Debatten-beiträge, Berichterstattung im Gemeinderat

Im heutigen Artikel „Bühne frei für Arbeitstiere im Rathaus“ werden jene Mitglieder des Grazer Gemeinderates bejubelt, die sich durch möglichst zahlreiche Initiativen während der GR-Sitzungen auszeichnen, und jene, die in dieser Statistik nicht oder nur mit wenigen aufscheinen, als Untätige bezeichnet.

Die Arbeit als Grazer Gemeinderat beschränkt sich nicht nur auf einen der oben dargestellten Indikatoren, nämlich die Teilnahme an den GR-Sitzungen und den dort eingebrachten Fragen, Anfragen, Anträgen und Dringlichen Anträgen, sondern geht in einem weitem Maße darüber hinaus, lässt sich aber nicht so leicht und vor allem unreflektiert messen.

Ausschussarbeit: Der ÖVP-GR-Club stellt mit 23 MandatarInnen die mit Abstand größte Fraktion im Grazer GR bzw. in den 3 Verwaltungsausschüssen sowie 12 vorberatenden GR-Ausschüssen 5 von 11 Mitgliedern samt den Ersatzmitgliedern – das BZÖ: 0 Mitglieder. Im Kontrollausschuss stellt letztgenannte Fraktion zwar ein Mitglied, hat es aber abgelehnt, die Vorsitzführung zu übernehmen. In den übrigen Ausschüssen glänzte die BZÖ-Mannschaft mit ständiger Abwesenheit, obwohl ihr ein Recht auf Teilnahme sowie das Rederecht zusteht.
Ein Gutteil der vorbereitenden Arbeiten für eine GR-Sitzung wird bereits in den Ausschüssen durch eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgelegten GR-Stücken getan. Gerade die als „Nullnummern“ apostrophierten Mandatare de Montmorency, Frölich, Linhart und Müller verfügen zusammen über 35 Ausschussnominierungen und stellen dabei mehrere Vorsitzstellvertreter, so vor allem im Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, Vergabe- bzw. Schlussabrechnungsausschuss sowie dem Ausschuss für die Wirtschaftsbetriebe und das Grazer Parkraumservice und tragen so mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zum Gelingen einer erfolgreichen GR-Sitzung wesentlich bei. Die Ausschussarbeit mündet final in der Berichterstattung vor dem GR. Dies alles geschieht eben im Hintergrund, ohne mediale Präsenz und druckreife Messbarkeit.

Gerade für Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, seine Kollegin und Kollegen in der Stadtregierung aber auch für den Clubobmann und seine Stellvertreter bot dieses Jahr eine große Herausforderung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tragfähige Basis für die nächsten fünf Jahre der Grazer Kommunalpolitik zu schaffen. In ungezählten Stunden konstruktiver Auseinandersetzung mit den Grazer Grünen ist es mit unserem Koalitionspartner gelungen, ein beispielgebendes Programm für Graz auf solide Beine zu stellen.
Die Umsetzung dieses ergeizigen Programms erfordert aber auch die Bewältigung des „Tagesgeschäfts“, zu welchem der Clubobmann und seine Stellvertreter bzw. die für einen Fachbereich verantwortlichen Mitglieder des VP-GR-Clubs hinzugezogen werden. Den Oppositionsfraktionen verbleibt naturgemäß diese Zeit für andere Dinge.

Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl der Stadt Graz bekommt zu einer Vielzahl von Veranstaltungen eine Einladung, die er beim besten Willen nicht alle persönlich wahrnehmen kann. Insofern wird er bei zahlreichen Veranstaltungen auch von Mitgliedern des Grazer VP-GR-Clubs vertreten – gleiches gilt für die von Bürger-meister Mag. Siegfried Nagl ausgesprochenen Einladungen zu Empfängen. Seit Beginn dieser Gemeinderatsperiode waren insgesamt rd. 850! Veranstaltungen zu verzeichnen, bei welchen VP-GR-Mandatare eine Vertretung des Bürgermeisters übernommen haben. Dabei erwiesen sich die als „Nullnummern“ bezeichneten Mitglieder des ÖVP-GR-Clubs mit über 120 Nennungen als die aktivsten Mandatare. Den Oppositionsfraktionen verbleibt naturgemäß auch diese Zeit für andere Dinge.

Die Arbeit des Clubobmannes während einer GR-Sitzung konzentriert sich in erster Linie darauf, die vorbereiteten Initiativen zu qualifizieren, mit seinem Club zu einem reibungslosen Ablauf derselben beizutragen, Wortmeldungen innerhalb des Klubs zu koordinieren bzw. selbst zu halten, abschließende Verhandlungen zu noch offenen Fragen bei z.B. GR-Stücken, Dringlichen Anträgen, Anträgen zur Geschäftsbehand-lung zu führen.

Die Auftritte auf der GR-Bühne sind somit nicht alles, was die gesamte Tätigkeit eines GR ausmacht. In einem Artikel vom 18. Oktober wird von einem Redakteur zu Recht angeprangert / gegeiselt, dass die eigentliche Tagesordnung zu Gunsten der Initiativen, vor allem der DA, zu kurz und zu spät im Sitzungsablauf behandelt wird. Heute bejubelt ein anderer Redakteur gerade jene beiden „Spitzenreiter“ vor dem Vorhang, die mit ihren „Auftritten“ dafür verantwortlich sind, dass die Sitzungen diesen Verlauf angenommen haben.
Hätte der ÖVP-GR-Club nur annähernd die bejubelte Aktivität der beiden Spitzenreiter entwickelt – was zweifelsohne machbar ist -, wären die GR-Sitzungen ad absurdum geführt worden. Insofern erscheint bei einer durchschnittlichen Betrachtung von 3 Initiativen je VP-GR das dabei erzielte „bemühte“ Ergebnis das einer verantwortungsvollen Clubführung.
Der Bündnisobmann des BZÖ versucht mit dieser Unzahl an unvollendeten Anträgen von seinem stiefmütterlichen Verständnis der Wahrnehmung seiner Verantwortung für Graz abzulenken. GR Grosz soll endlich Farbe bekennen, welches Mandat er tatsächlich ausüben möchte.

Der ÖVP-GR-Club steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass „Quantität nicht gleich Qualität“ ist!

So, es ist 1:35 und ich bin gerade von einer sehr langen Budget - Gemeinderatssitzung nach Hause gekommen! Meine Rede könnt ihr im angehängten Text nachlesen. Aus der vorgegebenen Zeit 20 Min. sind letztendlich 35 Minuten geworden, aber das gesprochene Wort erforderte es...! Wir haben somit den besten Weg für die Zukunft genommen!

Muss mich für meine lange Abwesenheit entschuldigen! Bin momentan etwas im Stress - da ich morgen bei der Budgetgemeinderatssitzung als Generalredner für die Grazer Volkspartei das Budget kommentieren darf. Ich sag euch, da steckt ziemlich viel Arbeit dahinter - aber es ist höchst interessant. Graz hat ja seit 2001 an Einwohnern stark zugelegt - über 30.000 Menschen (Judenburg, Voitsberg und Köflach gemeinsam haben 29.000 Einwohner)! Dieser Zuzug bedeutet auch eine Mehreinnahme über den Finanzausgleich von 16 Mio Euro pro Jahr!

Werde euch natürlich bezüglich dieser Sitzung am Laufenden halten!

Letztes Wochenende hat sich die Grazer JVP zur Klausur in Bruck an der Mur eingefunden, um wieder neue Projekte für die Stadt auszuhecken. Nach den Erfolgen wie die Tarifsenkung bei den Grazer Freibädern, die Freiwillige Feuerwehr für Graz, W-Lan auf öffentlichen Plätzen und die sich gerade im Entstehen befindliche vergünstigte GVB Semesterkarte für Studierende - wurden bei dem Zusammentreffen der jung Schwarzen Konzepte für ein junges Wohnen, die Aufwertung des Ehrenamtes und mehr Jugendpartizipation diskutiert und entwickelt. Ich setze vor allem auf den Vorsprung an kreativen Ideen der JVP gegenüber den Mitbewerbern.

Sorry, mein Computer war kaputt! Die ganze vergangene Woche konnte ich euch nicht über meine Vorhaben informieren. Die Anträge werde ich in den kommenden Tagen online stellen.

Morgen ist ein kleiner aber feiner "historischer" Tag. Um 9.30 wird Bgm. Siegi Nagl die Gründungssitzung der ersten Grazer Freiwilligen Feuerwehr leiten. Die Vernunft hat gegen Walter Ferk und seine Ex - SPÖ gesiegt! 60 engagierte Bürger haben sich bereits für diese junge Organisation gemeldet! Falls ihr Lust und Interesse habt, meldet euch bei mir!

Über eine kleine Rathausfraktion geistern komische Gerüchte im Rathaus herum! Wenn sich diese Geschichten erhärten, erfährt ihr alles hier auf der Page!

So jetzt noch zum Bund: Ich finde es wirklich arg, wie die neu-neue nicht mehr wirklich große Koalition auf ganz alte Bonzen - Gemeinschaft macht und Lacher von allen Seiten einsammelt! Wir als Volkspartei sollten nochmals darüber nachdenken, vielleicht doch noch in Opposition zu gehen.

http://www.vp-in-op.at

Hi, sorry - kam in der letzten Zeit nicht dazu einen Blog Eintrag zu schreiben! Verspreche euch aber, kommende Woche fleißig zu tippseln - ist ja schließlich wieder Gemeinderatswoche.

Kommende Woche werde ich drei Initiativen im Gemeinderat einbringen – ihr wisst bereits am Montag über die Inhalte Bescheid!

Ja, der Wahl-Sieg von Barack Obama hat mich wirklich sehr gefreut - glaube, dass er für sein Land eine Chance darstellt. Leicht wird er es nicht haben - hoffe er kann mit der tollen positiven Stimmung das Land aus dem "Bush Schlamassel" führen.

Da ich gerade einen Wifi Kurs besuche, kommen die "nächtlichen Sprechstunden" im Univiertl etwas zu kurz! Morgen bin ich aber höchst wahrscheinlich unterwegs.

Unterwegs waren wir gestern auf Clubausflug (Foto links). Wir besichtigten die Koralmbahn - die ja gerade entsteht. Für mich sehr beeindruckend ist die Fahrzeitverkürzung Graz–Klagenfurt von gegenwärtig drei Stunden auf 60 Minuten.

Am heutigen Nationalfeiertag steht ein Besuch beim Andritzer - Bezirssporttag an. Muß schon sagen, was die Andritzer ÖVP (Obi und Co) auf die Reihe bringt - hat Hand und Fuß! Einzige Idee fürs nächste Jahr: der Sporttag sollte vielleicht im Frühling oder im Sommer stattfinden.

Ja... Stadträtin Edlinger fordert zurecht Geld für ihre Abteilungen ein, Tatjana Kaltenbeck hätte es auch gemacht. Mit einem Unterschied: Tatjana hätte mit richtigen Zahlen argumentiert! Edlinger hat in einem Brief an soziale Einrichtungen falsche Fakten verwendet. Ich unterstelle ihr, hier Zahlen verwechselt zu haben und nicht absichtlich...! Hätte mir nicht gedacht, dass mir Sozialfighterin Tatjana Kaltenbeck so schnell abgehen wird. An die Adresse von Elke Edlinger: gehen Sie aus dem parteipolitisch-motivierten Schmollwinkerl und kehren Sie mit Ihrem Sozialamtsleiter an den Verhandlungstisch zurück! Glauben Sie mir: das Soziale ist in diesem Budget eines der Hauptanliegen der VP!

Für kommenden Freitag laden wir zur Halloween - Party ins Orange - Flyer siehst du links.

Auf www.graz.at gefunden:

Laut Bundesministerium für Soziales ist nahezu jede(r) zweite GrazerIn ab dem 15. Lebensjahr ehrenamtlich tätig und spendet in den Reihen gemeinnütziger Organisationen von der Lebens- bis zur Volkshilfe und vom Roten Kreuz bis zur Nachbarschaftshilfe Teile der Freizeit, um Menschen zu helfen. Dieser Einsatz ist für jede Kommune nicht nur eine unbezahlbare Wertschöpfung, sondern darüber hinaus eine unverzichtbare Notwendigkeit für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Neben entsprechenden Rahmenbedingungen gehörten diese Leistungen - so VP-Gemeinderat Kurt Hohensinner in einem Dringlichen Antrag von ÖVP, KPÖ, FPÖ und SPÖ - auch durch die Haltung der Stadt Graz zum Ehrenamt entsprechend gewürdigt.
Seine Haltung teilte der Gemeinderat durch folgenden Beschluss: Der Zuständige Ausschuss ist zu befassen, die Möglichkeiten einer Benennung des Platzes vor dem Uhrturm in „Platz der Ehrenamtlichen" bzw. die Umsetzung bis zum „Tag des Ehrenamtes" am 5. Dezember in Erfahrung zu bringen.

Hier ein TV Beitrag im Mema Tv:

http://www.fundpoolserver.com/view_video.php?viewkey=a084f9cb0264161e29dd

Dieses Ereignis bin ich euch bis jetzt schuldig geblieben:

Stadtregierung, Gemeinderat, Ehrenbürger, Ehrenringträger, VertreterInnen aus den Bereichen Landespolitik, Klerus, Universitäten und anderer öffentlicher Institutionen bildeten den personellen Rahmen für die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt Graz an Bundespräsident Universitätsprofessor Dr. Heinz Fischer.

Namens der JVP Graz gratulierte ich unserem Präsidenten und stellte erfreut fest, dass er ein ganz NETTER ist. Die ÖVP ist gut beraten - ihn bei der Wiederwahl zu unterstützen. (hier ein Nachtrag: werde ihm aber bei der Regierungsbildung genau beobachten - einige Aussagen haben mir garnicht gefallen...).

Ja... zu einer anderen Wahl - die Zeit nach der Nationalratswahl. Ich freue mich über die Nominierung von Pröll, hoffe aber gleichzeitig, dass er die ÖVP in Opposition führt.

Hier von mir ein Link Tipp - wenn ihr der gleichen Meinung seid - tragt euch einfach ein.

http://www.vp-in-op.at

Geschockt hat mich dieses WE das plötzliche Ableben von LH Dr. Jörg Haider. Er war der Popstar unter den Politikern. Der Landeshauptmann von Kärnten wird uns in der politischen Landschaft sehr fehlen.

Der Wähler hat immer RECHT!

Anscheinend hat der designierte Kanzler Faymann mit dem Wählerwillen nichts am Hut! "Blindrechts" lässt er in allerfeinster Vranitzky - Manier seine Ausgrenzungsparolen aus dem Nähkästchen. Plötzlich ist die VP für den "Verlierersieger" die einzige in Frage kommende Partei.

Herr Faymann - Hand auf´s Herz - Rot und Schwarz wurde abgewählt! Tausende Protestwähler aus unseren Lagern - vor allem junge Menschen - wählten mit erhobenen Zeigefinger die Parteien rechts der Mitte. Wenn wir wollen, dass diese wieder in uns Vertrauen finden - dürfen wir ihren Willen nicht missachten. Falls doch, werden diese von Protest- zu Stammwählern der "noch nicht" vereinigten Rechten. Nach einer Wiederauflage der "ehemaligen Großen" in der Regierung - wird bei der nächsten Wahl ein flächendeckender blauer Paintballplatz nicht zu verhindern sein.

Meiner Partei rate ich, in Opposition zu gehen. Eine Frischzellenkur bzw. inhaltliche Erneuerung wurde zu lange aufgeschoben.

Am Foto seht ihr Dagmar Kolb, die von Chris Robinson die Leitung der JVP Leonhard übernommen hat - ich gratuliere!

Bin gerade am Sprung in die Stadt, wo ich einige Freunde im Aiola treffe.

Eine ziemlich anstrengende Woche geht zu Ende - die erfolgreiche Gemeinderatssitzung gibt mir Energie für die restlichen Tage vor der "Richtungswahl" 08.

Glaube, dass momentan die beiden großen Parteien gleich auf sind. Die schlechte Stimmung der letzten Wochen wendet sich zu meiner großen Erleichterung ins Positive.

Durch die drohende Wirtschaftskrise (verursacht durch die USA) schätzen die Menschen plötzlich wieder die Wirtschaftskompetenz der VP. In meiner politischen Tätigkeit merke ich immer wieder, dass die SPÖ ihre Kernkompetenz "das Soziale" durch die Eitelkeit der Obrigkeit innerhalb der Genossen (Riedler, Voves u. Faymann) auf der Strecke lasst.

Übrigens: Wer mir über das Antwortmail folgende Frage beantwortet, bekommt von mir einen Eislutscher (Jolly).

Welche Uhr trägt Jörg Haider auf seinen Wahlplakaten?

Am Foto seht ihr die neue Homepage von unserem Nationalrats - Jugendkandidaten Georg Wielinger. Würde mich echt freuen wenn ihr ihm eure Vorzugsstimme gebt!

http://www.georgwielinger.at/index.php?content=gb

Melde mich gerade fast „live“ aus dem Gemeinderat. Ihr werdet euch nun fragen – was „blue“ Harry Korschelt auf meinem Blog zu suchen hat.

Er war der erste Gratulant für die Beschlussfassung der freiwilligen Feuerwehr für Graz und hat mich von der ersten Minute an bei diesem wichtigen Anliegen unterstützt. Mit Hilfe unseres Bürgermeisters Siegi Nagl haben wir uns als JVP durchgesetzt. Durch den Grundsatzbeschluss wird noch in diesem Herbst die Gründungssitzung der FF stattfinden.

An dieser Stelle möchte ich nochmals festhalten, dass diese neue Institution eine zusätzliche sinnvolle Ergänzung zur Berufsfeuerwehr darstellt. Das zivile Engagement, welches zweifellos in Graz vorhanden ist, kann nun mittels einer guten FF – Ausbildung gefördert werden.

Die Grazer Sozialdemokratie übt sich wieder einmal im Umfallen – diesmal kippt sie positiv (Vize-Bgm. a.D. Walter Ferk hat ja verzweifelt gegen eine FF gekämpft) und hat auch zugestimmt. Im Gegensatz zur SPÖ im Bund – spreche ich der Grazer eine gewisse Lernfähigkeit zu.

Esse gerade eine gute Sonntagssuppe - die Hauptspeise gibts dann beim Aufsteirern...

Am Foto erkennt ihr mich in der Trauerarbeit zu meinem gestohlenen Radl. Letzten Dienstag war ich zwischen 14 und 17 Uhr im Rathaus (das alles andere als ein Radhaus ist). Nach einem guten Termin bei Stadtrad Rüsch musste ich feststellen, dass mein Drahtesel - trotz super Schloss (war durch den Rahmen bei einer Stange abgesperrt) entwendet wurde. Indoor Fahrradabstellplätze in der Innenstadt wären an zu denken!

Ja, habe bei einer Veranstaltung den Jugendsprecher der Sozialdemokratie im Landtag Hannes Schwarz getroffen. Er hat sich als ein Fan meiner Internetseite geoutet - habe ihm auch versprochen Grüße auszurichten. Hiermit erledigt. Lieber Hannes - ich hätte eine Bitte an dich. Der noch Sozialminister macht ja momentan auf Kosten der 24 Stunden Betreuung "grinsende“ Eigenwerbung. Schön und gut, doch die Damen und Herren der Hotline (mit einem überdimensionierten Buchinger Kopf in allen Zeitungen beworben) haben überhaupt keine Ahnung. Hannes - richte deinem Genossen aus, dass er erst dann was in die Zeitung inserieren soll, wenn die Information auch kompetent weiter gegeben werden können. Momentan werden Menschen verunsichert. Beispielsweise müsste ein Rollstuhlfahrer - wenn er seinen Ehepartner anstellen möchte - sich scheiden lassen...

Die kommende Woche steht im Zeichen der ersten Herbst - Gemeinderatssitzung. Ein großer Erfolg der JVP zeichnet sich ab. Die lang geforderte und sinnvolle Idee einer freiwilligen Feuerwehr als sinnvolle Ergänzung zur Berufsfeuerwehr wird beschlossen.

Irgendwie fällt es mir nicht wirklich schwer (wie bei der GR-Wahl) meinen Blog zu füttern...

Auch nicht 100pronzentig zufrieden mit unserer Werbelinie, beobachte ich gespannt auf der anderen Seite einen bereits extrem abgehobenen Herrn Faymann, der glaubt mit einer Dichand Rakete im Allerwertesten - zum Himmel fliegen zu können.

Achtung Herr momentan Vorsitzender der SPÖ: Hochmut kommt vor dem Fall.

Die Reaktion der anderen Parteien auf Faymann´s Erpressungsversuch (5 Punkte Programm) zeigt bereits einen deutlichen Abwärtstrend des Sozi-Sternchens.

Anbei ein witziger Brief, gefunden in der Zeit.

Hallo, erstmals muss ich mich entschuldigen, dass die letzten Fotos noch nicht online sind, doch gibt´s da ein kleines Problem, welches morgen (versprochen) behoben ist!

zur Wahl:

Ich finde ja dass der Herr Faymann auf Kosten unserer Generationen... - er gibt nicht nur Wahlversprechen ab, so wie es Gusi getan hat, nein er wirft mit dem Geld um sich, indem er alles gleich beschließen lassen will und erpresst die anderen Parteien mit seinem sozialpopulistischen 5 Punkte Programm.

wissenswert: der Weihnachtsmann bringt die Geschenke - die von den Eltern bezahlt werden. Faymann ist ein Weihnachtsmann der ganz gemeinen Art: Er beschenkt die Eltern - wobei die Kinder in den nächsten 20,30,40 Jahre bezahlen müssen.

Diese Woche konnten wir unser Graffiti Ideen in Szene setzten – in der Kleinen Zeitung gefunden:

VP will mehr Graffitis für Graz
VP-Gemeinderat Kurt Hohensinner wehrt sich nach Attacke eines Sprayers. Mehr Dauerflächen für legale Sprayer sollen kommen.

Interview mit einem Sprayer, der anonym bleiben will Foto: AP
Das wollte ÖVP-Gemeinderat Kurt Hohensinner nicht auf sich sitzen lassen. In einem Kleine Zeitung-Interview attackierte ein Sprayer Hohensinner scharf. Er missbrauche die Sprayer-Szene bei seinen Aktionen am City-Beach an der Murpromenade nur zum eigenen politischen Vorteil und zur Selbstvermarktung. Sonst gebe es in Graz aber viel zu wenig Flächen für legale Graffiti-Sprayer, lautete die Kritik.
Legale Dauerflächen. Kurt Hohensinner widerspricht heftig. Er sei der einzige Politiker in Graz, der sich für die Graffiti-Szene stark mache und Graffiti-Kunst fördere. Bereits dreimal habe er das Besprayen der Murpromenade organisiert, an dem sich jährlich 15 Sprayer beteiligten und Dosen im Wert von 700 bereitgestellt bekommen. Hohensinner gesteht aber ein: "Ja, es gibt in Graz zu wenig legale Dauerflächen für Graffiti-Künstler."
Attraktive Plätze bereitstellen. Kritik übt Hohensinner an Kulturstadtrat Wolfgang Riedler, der bis jetzt nicht viel für die Sprayer getan habe. Auch als Liegenschaftsreferent in der letzten Gemeinderatsperiode habe Riedler auf einen Antrag Hohensinners, attraktive Plätze für die Sprayer bereitzustellen, nicht reagiert. "Wir werden die Aktion auch kommendes Jahr anbieten. Darüber hinaus möchte ich weitere öffentliche Flächen von der Liegenschaftsverwaltung suchen lassen", so Hohensinner. Vorstellbar seien Wände entlang des Schloßberges, weitere an der Murpromenade oder beim Studentenheim Greenbox in Eggenberg.
Antrag. In der nächsten Gemeinderatssitzung will Hohensinner einen Antrag stellen, in dem die Anliegen der Sprayer-Szene berücksichtigt werden. Hohensinner: "Die Stadt Graz soll mehr attraktive Flächen für legale Graffiti-Sprayer suchen und bereits stellen und bei der Graz AG für eine weitere Graffiti-Straßenbahn eintreten." Kein Erbarmen gibt es aber mit Graffiti-Vandalen. Ertappte Graffiti-Vandalen sollen, so Hohensinner, vom Gesetzgeber zur Reinigung und Kostenersatz von Graffiti-Schäden eingeteilt werden können.

Eine sehr intensive Zeit liegt zurück, die letzten zwei Wochen dienten zur Erholung.

Eine Woche Griechenland (ein Last-Minute-Schnäppchen), 2 Tage Graz und 4 Tage Wörthersee gaben mir die Möglichkeit - über Vergangenes nachzudenken und die Akkus wieder aufzuladen. Auf der wunderschönen Insel Rhodos habe ich das Buch "Diabolus" von Dan Brown gelesen, kann es euch wirklich empfehlen!

Aber auch im Urlaub hielt mich das politische Treiben auf Trab. Beim Wahlkonvent für die Nationalratswahl wurde mein Gemeinderatskollege Bernd Schönegger zum Grazer Spitzenkandidaten gewählt. Bernd hat bereits in der Grazer Gemeindestube bewiesen, dass er es absolut drauf hat. Bin überzeugt, dass er uns in Wien sehr gut vertreten wird.

Da mich die momentane Bundespolitik nicht wirklich aus den Socken reißt... finde ich es als spitzen Zeichen der Grazer VP, als Erneuerung den ehemaligen JVP Obmann ins Rennen zu schicken und natürlich auch Georg Wielinger. Die Unterstützung der Jungen ist gesichert.

Übrigens könnte ich bereits in der kommenden Woche auf dieser Page ein Diskussionsforum einrichten. Falls ihr das wollt, schreibt mir über den unten angeführten Link zurück.

Nur noch wenige Wochen – dann wird wieder gewählt. Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Als ich gehört habe, dass die Wahlurne bereits Anfang Herbst winkt, war auch ich sehr kritisch. Vor allem der Gedanke – es könnte sich dadurch nichts verändern…! Hintergrundinformationen belegen mir aber die Notwendigkeit. Mit einer SPÖ, die Grundeinstellungen gegen billigsten Populismus eintauscht, ist kein Staat zu machen.

Gerade eben habe ich mir eine Kronen Zeitung gekauft. Auch wenn der Herausgeber dieser Zeitung nicht der Vater des momentanen SPÖ Parteiobmanns ist – was ich ja als schlechtestes Politgerücht der letzten Jahre bezeichne, erscheint diese Zeitung derzeit als Faymann-Blatt! Zugegeben, auch meine Partei wäre über kostenlose Inserate froh. Aber wenn auf Seite 2 ein Redakteur - der ÖVP in EU Fragen unterstellt - die Bevölkerung für „dumm“ zu halten selbst Zusammenhänge erkennen zu können und im gleichen Artikel die ÖVP als Zuchtmeister Partei „wörtlich“ bezeichnet, dann ist es aus meiner Sicht mit objektivem Journalismus vorbei.

Lieber Herr Redakteur Peter Gnam mit aller Bescheidenheit und Respekt: Nicht die ÖVP hält die Bevölkerung für „dumm“ – anscheinend traut die Kronen Zeitung ihren Lesern nicht mehr zu, über einen objektiven Artikel
eigenmächtig Zusammenhänge zu begreifen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Hi, gestern war ich wieder mal auf Lokalaugenschein in diversen Innenstadtlokalen unterwegs. Am frühen Abend stand das Citybeach-Abschlußkonzert am Programm. Leo Aberer sorgte für eine wirklich gute Stimmung, trotz schlechtem Wetter (wir hatten heuer 18 Regen-Tage). Möchte mich an dieser Stelle bei allen UnterstützerInnen bedanken - ihr wart großartig!

http://www.woche.at/graz/galerien/szenegalerien/4599/?gfactor=0

Habt ihr heute schon Zeitung gelesen? Ich schon - und bin über ein Zitat sehr verwundert. Nur weiß ich nicht ob hier die fehlende politische Praxis oder Blödheit im Spiel ist...

Die Stadträtin der Landeshauptstadt Graz - Susanne Winter - gibt folgendes von sich: "Ich habe nie gesagt, ich stehe für Graz. Ich stehe für die Positionen der FPÖ."

Was erfreuliches zum Schluss: Wir haben Georg Wielinger (22 Jahre) zu unserem Nationalratskandidaten nominiert.

Am Foto seht ihr Chris Robinson - er ist Landesobmann des JAABs. Anbei findet ihr unsere gemeinsame Forderung eines leistungsbezogenen Bildungsschecks.

Auf dem Bild erkennt ihr mich auf der "fete blanche", wo ich gemeinsam mit Stefan Grossek den Sommerbeginn feierte. An diesem Tag wussten wir alle noch nicht, was Willi Molterer am Montag zu sagen hatte...

...es reicht!!! - wie RECHT er hat. Natürlich ist es eine Entscheidung mit Risiko. Glaube nämlich, dass die großen Parteien bei dieser Wahl ein Foto-Finale hinlegen werden und die "F" profitieren wird. Persönlich hoffe ich auf SCHWARZ-GRÜN, doch scheint hier die Mehrheit fast unmöglich.

Bundesminister Aali Faymann spekuliert ja schon kräftig mit (auf) "Staatsmann" Strache.

Brauchen wir nicht die besten Köpfe in der Politik?

Auch die Grazer JVP wird einen Nationalratskandidaten ins Rennen schicken. Hierzu habe ich für den 21. Juli unseren Stadtvorstand einberufen, wo wir die Nominierung durchführen werden.

In Graz hat das BZÖ kürzlich eine Diskussion über Niederflur-Straßenbahnen angezettelt. Glaube es war von diesem Bündnis gut gemeint, doch kam diese Initiative um einige Jahre zu spät. Hier einige Auszüge dieser Diskussion auf Radio Graz:

http://www.radiograz.at/groups/stadtreporter/podcast/3318/main

Natürlich werde ich auch in Zukunft auf die Barrierefreiheit in unserer Stadt achten, um Eltern mit Kinderwagen, alten Menschen und Menschen mit Behinderung mehr Mobilität bieten zu können.

Die Fotos auf der Galerie sind erneuert...

Bin gerade von der "fete blanche" nach Hause gekommen. Muss schon sagen - diese Party ging ab...

Da ich morgen im City Park beim Kartrennen für das Team "Messe Graz" starte, werde ich mir nun eine Mütze Schlaf gönnen!

Mit der Grazer Koalition bin ich momentan sehr zufrieden, kann diese Kombination auch für den Bund empfehlen, der ja derzeit Jungwähler politverdrossen macht!

Übrigens habe ich gerade einige Sommerfotos online gestellt! Wir sehen uns am Citybeach!

Habt ihr gestern auch das Spiel verfolgt, warum frage ich eigentlich - natürlich habt ihr! Ja gereicht hat´s net, aber wir waren dabei und das zählt ja - oder?

Im Bundeskanzleramt wollte auch Gusi dabei sein, wir erinnern uns, schon im Kindesalter träumte er nicht vom Fußballplatz - sondern...

Aber zurück zum Kick. Laut gelacht habe ich, wie beide Trainer vom Platz mussten! Was macht der Joachim Löw? Er holt sich einen Ratschlag von der Deutschen Kanzlerin. Ob der ORF absichtlich nicht das Zusammentreffen von Hicke und Gusi zeigte.

Trost hätte sich Hicke-Hacke auf jeden Fall holen können. Gestern hätte sich niemand besser als Gusi in Hicke-Hacke rein versetzen können - WAS VERLIEREN bedeutet!


Hier die Bundespolitik - die zum s..... ist!

SPÖ in der Dauerkrise - Heutiges Treffen Krisensitzung
Keine Erneuerung – bloße Umschichtung, wer ist verantwortlich?
Faymann bislang Regierungskoordinator – Darabos Eurofighter Murks Minister
SPÖ bricht Versprechen alles offen zu klären
Krisensitzung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet
SPÖ belastet die Menschen um innerparteilichen Druck abzuschütteln
SPÖ opfert für Parteipolitik alles
Taktische Steuergeschnke bedeuten Schulden und höhere Steuern
Krise in der SPÖ gefährdet sichere Pensionen und Entlastung